Rede auf dem Landesparteitag in Göttingen am 12.08.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

Willkommen im Wahlkampf.

Willkommen zur Verteidigung des Klimaschutzgesetzes. Zur Durchsetzung des Wassergesetzes, willkommen zur Verteidigung der Agrarwende gegen die Schweineindustrie.

Willkommen zum Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor. Willkommen zum Einstieg in den Klimaschutz.

Willkommen zum Kampf um Klima und Gerechtigkeit.

1                  12 Jahre sind genug

Wir Grünen in Niedersachsen wir lassen uns durch CDU-Tricks und Twestens nicht entmutigen. Auch wenn sie mit der Kanzlerin abgestimmt war – wie das Göttinger Tageblatt heute schrieb.

Wir können auch Doppelwahlkampf.

Und wir sagen: 12 Jahre Merkel sind genug.

Egal ob Angela Merkel mit den Sozis oder der FDP regierte: Vier Dinge blieben immer gleich

• Deutschland exportierte immer mehr Waffen
• Europa wurde kaputtgespart
• Die Treibhausgase stiegen
• Die Autoindustrie bestimmte die Richtlinien der Politik.

Damit wollen wir Schluss machen. Dafür treten wir an, hier in Niedersachsen und in Deutschland.

2                  Aufhören Krieg zu exportieren

Deutschland muss endlich aufhören, Krieg zu exportieren.

2015 waren wir drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Immer mehr Kleinwaffen – die Massenvernichtungswaffen der Kriege von heute – werden exportiert.

Ein Großteil der großen Waffen ging nach Nordafrika und an den Golf. Panzer und Panzerhaubitzen gingen an Katar, U-Boote an die Militärdiktatur in Ägypten.

Ein besonderes Herz hat Frau Merkel für die islamistische Autokratie in Saudi-Arabien. In ihrer Amtszeit wurden die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verzwanzigfacht. Zuletzt gab es Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe für die Saudis.

Merkel bezeichnet die Saudis als ihren „strategischen Partner“ und Horst Seehofer nennt sie einen „Stabilitätsanker“. Merkels Partner führt einen brutalen Luftkrieg gegen die Bevölkerung des Jemen und hungert sie durch eine Seeblockade aus.

Deutschland muss aufhören, für Völkermord die Waffen zu liefern.

Wer mit uns regieren will, der muss endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das dem einen Riegel vorschiebt.

Und wer mit uns regieren will, der darf nicht glauben, dass wir zusätzlich noch mal 30 Mrd. für Rüstung ausgeben. Wir sind nicht die SPD. Wir sagen nicht erst Ja zum 2 % Ziel der NATO und überlegen es uns im Wahlkampf anders. Auf uns ist Verlass. Wir haben uns dieses Ziel nie zu Eigen gemacht.

Wir wollen diese 30 Mrd. lieber in Europa, in Bildung und Entwicklungszusammenarbeit investieren. So bekämpfen wir Fluchtursachen.

Es ist eine Schande, wenn Tausende vor den Küsten Europas ertrinken und jetzt die Retter kriminalisiert werden.

Diese Schande wird nicht kleiner, wenn Berufsschüler aus dem Unterricht nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.

Wer mit uns regieren will, muss aufhören in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben.

3                  Europa zusammenhalten

Wir Grüne wollen ein starkes, ein demokratisches Europa. Wir stehen zum Puls of Europe.

Wer ein starkes Europa will, darf Europa nicht spalten.

Der darf zum Beispiel nicht Italien schon wieder hängen lassen. Es ist pure Heuchelei von anderen Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung zu verlangen, selbst aber Italien nicht zu helfen.

Mit Heuchelei gibt es keine europäische Flüchtlingspolitik.

Wer ein starkes Europa will, darf Europa nicht in Nord und Süd spalten. Wenn in Italien, in Spanien, in Griechenland die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos ist, dann sind das auch unsere Arbeitslosen.

Wer Europa zusammenhalten will, der muss die Gesellschaft zusammenhalten.

12 Jahre Merkel – das sind 10 Jahre  Austeritätspolitik für Europa. Merkels und  Schäubles Sparkurs spaltet Europa. Auch nach zehn Jahren ist die Finanzkrise in Europa nicht überwunden.

Europa kommt nicht aus der Krise dadurch, dass man Ingenieurinnen kellnern lässt. Staatsausgaben werden nicht saniert, indem man alten Menschen die Rente kürzt. Privatisierung und Prekarisierung verschärfen die Krise.

Wir brauchen nicht nur einen Schuldenschnitt für Griechenland.

Europa braucht massive Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Infrastruktur. Europa braucht einen Green New Deal.

Dafür stehen wir. Wer mit uns Grüne regieren will, muss die Austerität, muss in Europa investieren.

4                  Endlich Klima schützen

12 Jahre Merkel – das sind 9 Jahre steigende Treibhausgase – das ist ein Jahrzehnt Klimaheuchelei.

Deutschland wird so sein Klimaschutzziel 2020 verfehlen. Und dafür gibt es zwei Gründe. Kohle – und steigende Verkehrsemissionen.

Anstatt die zwanzig ältesten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, haben Gabriel und Merkel RWE und Vattenfall 1,6 Mrd. € spendiert, dass sie diese alten Stinker am Netz bleiben.

Große Koalition: Kohle subventioniert, Klima ruiniert.

Und weil diese Morgengaben für die Energiekonzerne nicht genug waren, hat man unter Merkel die Erneuerbaren weiter schikaniert und ausgebremst. Einführung der Sonnensteuer, Freiflächenverbot, Ausbaudeckel.

Das Ergebnis: der einstige Spitzenreiter bei Wind, Deutschland liegt heute hinter China und den USA auf Platz 3 und wird demnächst von Indien überholt. In der Solarwirtschaft wurden 40.000 Arbeitsplätze allein in der Solarwirtschaft vernichtet. 40.000 Arbeitsplätze in einer Zukunftsindustrie.

Wer mit uns regieren will, der muss zwei Dinge sicherstellen:

1. Die Klimaschutzziele für 2020 müssen eingehalten werden – und dafür müssen die 20 ältesten Kohlekraftwerke sofort vom Netz und es muss einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 geben.
2. Der Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weg.

5                  Autokartell beenden

12 Jahre Merkel – das ist nicht nur die Ausländermaut von Alexander Dobrindt.

12 Jahre Merkel – das ist nicht nur ein Bundesverkehrswegplan mit unsinnigen Ortsumgehungen wie hier in Waake und Gerblingerode, Autobahnen A20, A39 und A33 oder der E 233 durchs Emsland.

12 Jahre Merkel, das ist ein Jahrzehnt des Rechtsbruchs. Ein Jahrzehnt des fortgesetzten Verstoßes gegen die Luftreinhalterichtlinie, gegen die Zulassungsregeln für Autos. Es ist ein Jahrzehnt der fortgesetzten Körperverletzung in unzähligen Städten Deutschlands.

Organisiert wurde dieser flächendeckende Rechtsbruch durch das Autokartell. Wer ist das Autokartell? Sind es Audi, BMW, Daimler, VW?

Nein, die Winterkorns, Müllers, Zetsches konnten nur so agieren, weil sie sich bei jedem Beschiss der Deckung durch die Bundesregierung sicher sein konnten. Und der Spitze der Bundesregierung steht die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Angela Merkel ist die Patin des Autokartells.

Die Bundeskanzlerin blockiert scharfe Verbrauchsobergrenzen im Auftrag von BMW. Die CDU-Vorsitzende kassiert von den BMW Eignern, der Quandts und Klattens 690.000 € Parteispenden.

Die Cheflobbyisten von Daimler, Ecki von Klaeden, und VW, Thomas Steg, waren ihr Staatsminister und ihr Sprecher. Und heute organisiert der vormalige Opel-Chef-Lobbyist den Wahlkampf der CDU.

Diese Korrumpelwirtschaft hat Dieselgate erst ermöglicht – und wenn ohne die Deutsche Umwelthilfe und die US-Umweltbehörden hätten die Betrüger so weiter gemacht.

Wir wollen das Autokartell beenden.

Wir streiten nicht nur für ein Lobbyregister und Karenzeiten für den Übergang von der Regierung in die Wirtschaft.

Wer mit uns regieren will, der muss in Deutschland die blaue Plakette einführen. Und der muss über 8 Millionen so mit Katalysatoren nachrüsten, dass sie die Abgaswerte auf der Straße erfüllen.

Ja, das kostet 10 Mrd. €. Aber in den letzten zehn Jahren haben die Quandts, die Porsches, die Piëchs, der Staatsfond von Katar rund 50 Milliarden aus ihren Unternehmen an Dividenden aus den Unternehmen geholt. Geld, das besser für E-Autos investiert worden wäre.

Am 24. September geht es um viel.

Wer Rüstungsexporte begrenzen, Europa zusammen halten, da Klima schützen, das Autokartell beenden will, der muss Grüne stark machen.

Wir wollen dritte Kraft werden. Wir wollen zweistellig werden – damit gegen uns nicht regiert werden kann.

Wir ziehen in einen gemeinsamen Wahlkampf in Niedersachsen.

Am 15. Oktober werden wir verhindern, dass der parlamentarische Arm der Massentierhaltung – die CDU – unser Land wieder ruiniert

Jetzt erst recht. Darum Grün.