*Es gilt das gesprochene Wort*
Eine neue dramatische Lage
Liebe Freundinnen und Freunde,
1 Eine neue Lage
Es nützt nichts zurück zu schauen. Seit Christian Lindners panischer Flucht aus der Landesvertretung Baden-Württemberg wissen wir es: Jamaika liegt nicht in Deutschland.
Aber:
Deutschland 2018 ist in einer dramatisch neuen Lage.
Es ist nicht mehr das vor dem 24. September.
2 Kein Konsens mehr
Nein, CDU/CSU und Grüne sind sich programmatisch nicht näher gekommen.
Die Schwarzen wollen immer noch keinen Kohleausstieg – aber sie mussten ihn uns zugestehen. Die Union steht immer noch für eine zerstörerische Austeritätspolitik für Europa. Und Frau Merkel hat sich auf Exportstopp für Rüstungsgüter nur deshalb eingelassen, weil sie uns für eine Mehrheit brauchte.
Ja, es gab etwas, was CDU, CSU, FDP und Grüne einte: Keiner von ihnen hatte sich Jamaika gewünscht.
Und dennoch haben sie sich darauf eingelassen. Mit guten Grund. Die SPD hatte noch in der Wahlnacht eine Politikauszeit verkündet. Jamaika war der einzige Weg eine Mehrheit jenseits der AfD zu bilden.
Diesen Konsens gibt es nicht mehr. Die FDP teilt ihn nicht. Sie hat ihn nie geteilt!
3 Eine rechte Protestpartei
Die FDP ist nicht aus inhaltlichen Gründen vom Jamaika-Dampfer gesprungen. 10 Mrd. für Digitales, das Ende der Vorratsdatenspeicherung, 2/3 der Menschen vom Soli entlastet – wer all das fordert und es dann ausschlägt, dem geht es nicht um die Sache.
Die FDP will nicht verändern durch Gestaltung.
Die Liste Christian Lindner will eine bürgerliche, eine rechte Protestpartei sein.
Die neue FDP ist neoliberal wie die alte.
Aber sie ist europafeindlich – gegen die Bankenunion, gegen einen Europäischen Währungsfond, gegen mehr Investitionen.
Die neue FDP flüchtlingsfeindlich. Statt Menschen in Not zu helfen, sollen nur die zu uns kommen, die die FDPler nützlich finden.
Handverlesene Migration statt Menschlichkeit.
So hat die FDP ihre Programmatik verbreitert und den Graben zur politischen Mitte vertieft.
4 Rechte Elite
Rechts von CDU und CSU sollen so die Unzufriedenen eingesammelt werden. Das ist mit einer Regierungsbeteiligung unvereinbar.
In dem Modell ist sich Christian Lindner mit Sarah Wagenknecht einig.
Wir müssen das klar sehen: Es gibt ein Milieu für eine solche wohlstandchauvinistische Protestpartei. Nationale Überheblichkeit und Fremdenfeindlichkeit ist kein Privileg ostdeutscher Unterprivilegierter.
Das stimmt schon bei der AfD nicht. Ihre besten Wahlergebnisse hatte sie im Westen in Bayern und Baden-Württemberg.
Aber hier geht es um etwas anderes. Es gibt einen neuen rechten Diskurs in Deutschlands Wirtschaftseliten.
Da trifft mensch auf Männer, die mit ihre Lufthansa Senator-Card Business-Class durch die Welt fliegen. Und die denken über Flüchtlinge wie Kevin aus Marzahn oder Bachmann aus Dresden.
Die haben Filialen in Süd- und Osteuropa. Und glauben, wenn alle sparen erhöht sich die Nachfrage
Deren Parole ist Deutschland zuerst.
Für diese rechte Elite möchte die FDP die Stimme sein.
Der letzte Sonntag war so ein riesiger Schritt in Richtung österreichischer Verhältnisse in Deutschland.
5 Grün ist die Alternative
Die neue große Koalition wird nicht die alte sein. Auch wenn sie von den alten Parteien gestellt wird. Sie wird im Bundestag von zwei Seiten in die Zange genommen werden.
Der neuen GroKo stehen zwei Protestparteien rechts der Mitte gegenüber. AfD und FDP
Links der Mitte aber gibt es nur eine Partei, die geschlossen für Klima und Gerechtigkeit, für Weltoffenheit und Humanität streitet.
Das sind wir Grünen.
Wir wollten regieren um die Klimakrise zu stoppen, aus der Kohle auszusteigen, Familien zu entlasten und Kinderarmut zu mindern, um Rüstungsexporte zu stoppen und für globale Gerechtigkeit zu sorgen.
Wenn wir nun wieder in die Opposition müssen, dann nehmen wir die Herausforderung an. Da sind wir nicht Regierung im Wartestand.
Wir wollen die politische Oppositionsführerschaft.
Wir werden die neue Große Koalition sozial und ökologisch unter Druck setzen. Von links.
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