Sehr geehrte Frau Senatorin, Liebe Karo,
sehr geehrter Herr Prof. Korioth,
liebe Ulrike Hiller,
Meine Damen und Herren,

Ich danke für die Einladung. Zu der Ehre zur Präsentation des Jahrbuchs Öffentlicher Finanzen in die Bremer Landesversammlung eingeladen worden sein, trägt wohl meine Herkunft als Vegesacker Jung bei.

Interessanter ist die Frage, warum ein Bundestagsabgeordneter – zumal aus der Opposition – eingeladen wurde.

Ich könnte es persönlich nehmen. Etwa als späten Dank dafür, dass ich als niedersächsischer Bundesratsminister vor über einen Vierteljahrhundert zusammen mit Oskar Lafontaine die Länderkassen vor den Ausfällen der Steuerreform vom Helmut Kohl und Theo Waigel bewahrt habe.

Oder es soll tätige Reue dafür sein, dass das Bundeskabinett, dem ich angehörte, mit der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne, für mächtige Ausfälle gesorgt hat

Ich kenn mich also mit dem Geben und dem Nehmen aus.

Deshalb will ich lieber ein paar aktuelle Thesen loswerden:

1. Deutschland ist nicht Spanien. Bremen ist nicht Barcelona – hier funktioniert die Gemeinschaft der Bundesländer gegen den Zentralstaat. Dass Bayern die Klage gegen den Länderfinanzausgleich abgekauft werden konnte, hat damit zu tun, dass sich arme und reiche Länder nicht haben spalten lassen und gemeinsam Wolfgang Schäuble zur Kasse baten. Der Ausgleich zwischen arm und reich findet weniger zwischen den Ländern als durch den Bund Die setzte sich in den Jamaika-Verhandlungen fort und fand auch in der 3. GroKo seine Berücksichtigung. Möglich war es, weil der Bund aufgrund guter Konjunktur und niedriger Zinsen Spielräume hat.
2. Die angeblichen Rekordsteuereinnahmen haben das strukturelle Defizit der Öffentlichen Hand – von Bund, Ländern und Gemeinden – nicht beseitigen können. Tatsächlich hält sich die Steuerquote mehr oder weniger konstant. Dass wir zu einem Rückgang der Staatsverschuldung kommen hat viel mit dem anhaltend niedrigen Zinsniveau zu tun.
3. Die Rede von einer angeblich „überbordenden Staatsquote“ stellt die Gemeinschaft der Bürger als Räuber und Vorsorge als Diebstahl hin. Tatsächlich geht es – gerade in den Länderhaushalten – darum essentielle Gemeinschaftsaufgaben wie Bildung, Öffentliche Infrastruktur, Sicherheit zu finanzieren. Diese stehen nicht im Widerspruch zu wirtschaftlicher Tätigkeit, sondern bilden die Grundlage für Wertschöpfung. Und die eigene Risikovorsorge für Alter, Gesundheit und gegen Arbeitslosigkeit ist nichts, was der Staat einem wegnimmt, sondern zum eigenen Vorteil. Ihre wesentliche Säule – die Umlagefinanzierung – hat sich im Übrigen als krisenfester erwiesen, als die lange Zeit laut gepriesene kapitalgedeckte. Bismarck ist solider als
4. Unser Finanzsystem ist nicht generationengerecht. Das gesagt, nicken alle und denken an die Staatsschulden. Die sind gesamtstaatlich gesunken, nachdem sie unter Merkel schon mal auf über 80 % des BIP gesteigert wurden. Schulden sind – insbesondere bei wieder steigenden Zinsen ein Problem,  aber nicht das Haupt Mindestens so groß ist die laufende Vernichtung gesellschaftlichen Vermögens durch zu niedrige Investitionen. Wer seinen Kindern marode Brücken und einstürzende Turnhallen, schlechte Schulen und überfüllte Universitäten hinterlässt, handelt verantwortungslos.
5. Staatsschulden sind Folge nicht Ursache von Finanzkrisen. Finanzkrisen entstehen aus Vermögensblasen, welche zur Überschuldung von Unternehmen, Banken und Haushalten führen. Werden dann – zur Vermeidung von Crashs – Bankenschulden sozialisiert, steigen die Staatsschulden. Es kommt also darauf an, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Deshalb ist die Bankenunion in Europa überfällig, mit einer höheren Leverage Ratio – also mehr ungewichtetes Eigenkapital – bei Banken sowie einer von den Banken finanzierten gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Die Alternative dazu ist schlecht – es ist Bürger haften für ihre Banken.
6. Vor allem aber, gilt es den Aufbau spekulativer Blasen durch mehr Vermögensgleichheit zu verhindern. Mehr Vermögensgleichheit ist nicht nur ein Verfassungsgebot – siehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Mehr Gleichheit schützt Volkswirtschaften vor zyklisch auftretenden Krisen und am Ende die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Womit wir mitten in der Diskussion um Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuer wären. Wenn Wohnen zur neuen sozialen Fragen in den Ballungszentren wird, müssen Kommunen die Mittel in die Hand gegeben werden, steuernd eingreifen zu können.
7. Der deutsche Handelsüberschuss ist Ausdruck unserer Wettbewerbsstärke – und unserer anhaltenden Investitionsschwäche. Es wird in Deutschland immer weniger investiert. Im Jahr 1991 reinvestierten die Unternehmen noch über 40 Prozent ihrer Gewinne, im Jahr 2000 immerhin noch rund 25 Prozent. Ab 2001 lag diese Quote unter 10 Prozent. Die Behauptung, dass steigende Gewinne zu steigenden Investitionen führen, ist ein Märchen der Propagandaabteilungen der Wirtschaftslobby. Gleichzeitig sank die Fähigkeit der öffentlichen Hand zu investieren. Berechnungen ergeben allein für die Kommunen ein Investitionsstau von 75 Mrd. € für die Zeit zwischen 2009 und 2020. Schon seit Jahren übersteigen die Abschreibungen die Investitionen. Die Kommunen haben ihr Anlagevermögen abgebaut. Wir müssen in Deutschland mehr investieren – wie auch in Europa.
8. Europa wird nur handlungsfähig, wenn wir die ökonomische Spaltung zwischen Nord und Süd überwinden. Hierfür muss investiert Austerität vertieft die Spaltung. Deshalb ist die gestrige Einigung zwischen Deutschland und Frankreich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine Ende des Austeritätsdiktats ist die Voraussetzung dafür, dass Europa wieder handlungsfähig wird. Ein Europa, das krisenfester werden soll, das mehr gegen die Arbeitslosigkeit investiert, das seine Sicherheit in die eigene Hand nimmt, das eine europäische Antwort auf die Flucht- und Migrationsbewegungen gibt, ist nicht für weniger Geld zu haben. Auch nach einer nötigen Ausgabenbereinigung bei Agrar- und Strukturfonds wird man für mehr Aufgaben mehr Geld im Mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung stellen müssen. Es reicht nicht aus, hier nur sein jeweiliges Fördertöpfchen eifersüchtig zu verteidigen.
9. Aus den deutschen Ländern drohen Provinzen zu werden. Historisch entstand der Bundesstaat aus einem Staatenbund. Zur Staatlichkeit gehört eine eigene Finanz- und Steuerhoheit. Und die ist mehr, als frei über Schulferien und Feiertage zu entscheiden. Die föderale Souveränität ist in Deutschland mehr und mehr dem Transferprinzip gewichen. Der Bundesrat und – schlimmer noch – die Ministerpräsidentenkonferenz kennt nur noch eine Währung, den Euro. Der wird gegen die Abgabe von Kompetenzen getauscht. Während Europa dabei ist, eigene Finanzierungsquellen aufzutun, etwa im Bereich umweltbezogener Abgaben wie der Plastiksteuer, haben die Länder dies bei der Föderalismusreform abgelehnt. Ein Fehler. Die Abhängigkeit vom Bund würde sich noch weiter erhöhen, wenn der Streit um die Grundsteuer so ausgehen würde, wie das Aufkommen der erneut verfassungswidrig ausgestalteten Erbschaftssteuer.
10. Die Sicherung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland und Europa wird nur gelingen, wenn die Finanzierung elementarer Gemeinschaftsgüter wie Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Wohnen solide einnahmefinanziert ist. Gerade in Zeiten strukturell anhaltend niedriger Wachstumsraten und einer älter werdenden Gesellschaft ist dies die Grundlage, um die Demokratie gegen eine doppelte Verachtung zu sichern. Die Verachtung des Staates durch den Neoliberalismus, die Verachtung der Demokratie durch den völkischen Nationalismus. Beide Verachtungen ergänzen und bestärken sich. Dem müssen Demokratinnen und Demokraten entgegentreten. Es ist unser Land.

Vielen Dank. Ich hoffe ich habe Anlass zur Kontroverse gegeben.