Sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Herr Professor Scharrer,

liebe Studierende,

herzlichen Dank für die Einladung! Ich freue mich sehr heute mit Ihnen über die internationale Großwetterlage zu diskutieren.

Auf dem Weg hierher lief über Lautsprecher mal wieder der alte Weihnachtsklassiker von John Lennon und Yoko Ono „War is over (if you want it)“. Ich habe gerade mal nachgeguckt: das Lied ist gestern vor 48 Jahren herausgekommen.[1] Und wenn Sie jetzt die neueste Ausgabe des amerikanischen Magazins „Foreign Affairs“ aufschlagen, finden Sie dort einen großen Artikel mit dem wenig überraschenden Titel „War isn’t over“.

Krieg ist nicht vorbei.

Krieg sieht nur nicht mehr so aus wie früher als mein Urgroßvater 1914 zu Felde zog. Da hieß es noch: „Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos‘“. Wir werden nachher noch darüber reden, was die Kriege von heute ausmacht. Und warum sie so schwierig zu beenden sind.

Ein Paradox

Wenn wir heute über Weltpolitik reden wollen, kommen wir an einem zentralen Paradox nicht vorbei: die internationalen Herausforderungen nehmen zu. Aber unsere Fähigkeit, diese Herausforderungen anzugehen, nimmt ab.

Ich will mir in der nächsten halben Stunde beide Seiten dieses Paradoxons vornehmen und dann mit Ihnen diskutieren, ob es aufzulösen ist.

„Neue“ Unübersichtlichkeit

Beginnen wir mit der Diagnose, des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier auf dem Kirchentag 2015: „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“[2]

Ich bin neulich über ein paar interessante Zeilen zu diesem Thema gestoßen. Da ist die Rede vom „Schreckenspanorama der weltweiten Gefährdung allgemeiner Lebensinteressen“, gemeint ist, und ich zitiere:

„die Spirale des Wettrüstens, die unkontrollierte Verbreitung von Kernwaffen, die strukturelle Verarmung der Entwicklungsländer, Arbeitslosigkeit und wachsende soziale Ungleichgewichte in den entwickelten Ländern, Probleme der Umweltbelastung, katastrophennah operierende Großtechnologie“.

Der Autor bringt all diese Herausforderungen auf eine knackige Formel: „die neue Unübersichtlichkeit“[3]– das war Habermas vor inzwischen über dreißig Jahren – im Jahre 1985. Die Rede von der neuen Unübersichtlichkeit ist also nicht neu. Das Phänomen hat aber inzwischen eine ganz neue Qualität bekommen.

Die Globalisierung ist umfassend geworden.

Was heißt das? Von Netflix bis Djihad – die Welt ist globalisiert. Und damit haben sich eben auch unsere Probleme globalisiert: Klimakrise, wachsende globale Ungleichheit, Instabilität – diese Herausforderungen kennen keine nationalen Grenzen, sie bedingen sich gegenseitig und sie lassen sich national nicht lösen.

Klimakrise als Konfliktverstärker

„Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden“[4], sagte der damalige Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen 2009 voraus. Der Mann, Antonio Guterres, ist inzwischen UN-Generalsekretär.

Er ist seitdem nicht leiser geworden. Dieses Jahr warnte er anlässlich des internationalen Tages des Friedens:

„Wir sind im Krieg mit der Natur, und das Problem mit der Natur ist, dass die Natur zurückschlägt“.[5]

Wir erleben immer mehr Dürren, Stürme, Hochwasser und Ernteausfälle. Die Zahl der klimabedingten Katastrophen ist von durchschnittlich 165 auf 329 pro Jahr gestiegen.[6] Die Klimakrise zerstört Lebensgrundlagen.

Die Konsequenz: große Fluchtbewegungen, soziale Spannungen, Konflikte.

Ein Beispiel: Als Folge der Klimakrise wird die östliche Mittelmeerregion immer trockener. In der Gegend, die mal als „fruchtbarer Halbmond“ bekannt war, sind extreme Dürreperioden schon heute zwei bis dreimal wahrscheinlicher geworden. Unter einer solchen Extrem-Dürre litt übrigens Syrien zwischen 2006/07 und 2010. 1,5 Millionen Menschen sind in dieser Zeit von den ländlichen Gebieten in die Städte gezogen, auch weil das Wassermanagement katastrophal war. In den Städten verschärften sich durch den massiven Zuzug bereits existierende soziale Spannungen. Unter anderem daraus erwuchsen 2011 die Unruhen gegen Präsident Bashar al-Assad und letztlich der blutige Bürgerkrieg, der bis heute andauert.[7]

Dagegen hilft auch keine Schutzzone, wie die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen.

Ob akute Katastrophen oder schleichende Entwicklungen – es ist nicht mehr von der Hand zu weisen:

Die Klimakrise ist ein Sicherheitsrisiko.

Sie befördert und verstärkt Krisen. Das dürfte hier im Raum niemanden überraschen. Auch in Kassel sind dieses Jahr Tausende für Fridays for Future auf die Straße gegangen.

Globale Ungleichheit

Die globale Ungleichheit ist dramatisch und sie nimmt weiter zu – so Oxfam. Laut einer Studie der Organisation besitzen 26 Superreiche so viel wie die ärmere Hälfte der Welt.

„Im vergangenen Jahr wuchs das Vermögen der Milliardäre und Milliardärinnen um 12 Prozent an, das sind 2,5 Milliarden US-Dollar am Tag. Das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung sank gleichzeitig um 11 Prozent, oder 500 Millionen US-Dollar am Tag“.[8]

Die Ungleichheit in und zwischen den Gesellschaften ist ein Unsicherheitsfaktor.

Das ist nicht nur ein moralisches Problem. Es produziert regelmäßig ökonomische Krisen. Die überbordenden Vermögen weniger Personen werden viel zu oft nicht investiert, sondern hochriskant angelegt. Die Folge: Vermögenspreisblasen. Platzt eine solche Blase gibt es – wie 2009 – eine Weltwirtschaftskrise.

Ungleichheit produziert zyklisch Schuldenkrisen.

Instabilität

2002 träumte der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi davon, dass die Europäische Union eines Tages von einem „Ring aus Freunden“ umgeben sein würde.[9]

Davon sind wir heute denkbar weit entfernt. Statt einem sogenannten ring of friends ist Europa von einem ring of fire umgeben. Kriege, Krisen, Instabilität von Libyen, über Mali, Syrien bis zur Ukraine.

Akteure wie Russland haben die Sicherheitsarchitektur Europas offen in Frage gestellt. Doch auch die EU selbst hat sich als Exporteur von Unsicherheit in ihrer eigenen Nachbarschaft erwiesen.

Libyen ist ein trauriges Beispiel. Mit ihrer Intervention 2011 haben die USA, Frankreich, Großbritannien und andere das Land, ja die ganze Region des nördlichen Afrika destabilisiert.

Deutschland hat sich diesem Krieg verweigert. „Man muss nicht Freitag Bengasi bombardieren – nur weil Sonntag Regionalwahlen in Frankreich sind“ – formulierte ein Mitglied der Bundesregierung einmal mit Blick auf Sarkozys Libyen-Politik.

Libyen ist heute ein failed state, in dem sich Milizen und Warlords breit gemacht haben. Die Libyen-Intervention hat die Responsibility to Protect – das Prinzip der Schutzverantwortung auf Jahrzehnte beschädigt.

Und heute? Die EU-Mitglieder Italien und Frankreich unterstützen gegnerische Parteien im libyschen Bürgerkrieg. Frankreich unterstützt mit den Saudis, Ägypten, Russland und seit neuestem den USA den General Haftar. Italien kämpft mit der Regierung Sarradsch und den Moslembrüdern sowie der Türkei und Qatar. Trotz Waffenembargo heizt ein stetiger Fluss an Waffen, auch aus Europa, den Libyen-Konflikt und andere Krisen in der Region weiter an.

Solange die europäische Verantwortungslosigkeit in Libyen und darüber hinaus anhält, wird es keine Lösung der Flüchtlingskrise geben.

Oder blicken wir auf die aktuell „größte humanitäre Katastrophe“ – so die VN – auf den Jemen. Noch immer gibt es keinen konsequenten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. SPD und CDU/CSU ist die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern wichtiger als das Leben jemenitischer Kinder.

Auch dieser Krieg wird nicht einfach enden. Einmal mehr bewahrheitet sich die Analyse des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, dass Kriege neuen Typs keine Sieger und keine Besiegten kennen. Sie enden, wenn sie denn enden, mit einer Verhandlungslösung. Oft genug schwelen sie weiter. Das ist schwer zu ertragen. Aber wir müssen einen Umgang damit finden.

Manche Probleme können wir vorerst nicht lösen, sondern nur managen.

Daran müssen wir uns gewöhnen. Und diese Wahrheit müssen wir aussprechen.

Handlungsunfähigkeit

Aber wie managen wir diese Probleme? Wer bringt Ordnung in diese neue Unübersichtlichkeit? Damit kommen wir zur zweiten Seite unseres Anfangsparadoxons. Während die Herausforderungen zunehmen, nimmt unsere Fähigkeit, sie anzugehen, ab.

In Zeiten, in denen wir starke internationale Organisationen und Regeln dringend bräuchten, wird der Multilateralismus von verschiedenen Seiten geschwächt.

Drei revisionistische Kräfte

Die bittere Wahrheit ist: wir haben es heute mit drei großen revisionistischen Kräften zu tun – dem aufsteigenden China, dem aufgeblasenen Russland und den absteigenden USA.

Trotz all ihrer Unterschiede ist ihnen eins gemein: sie wollen die multilateralen Strukturen durch bilaterale Vereinbarungen zu ihrem jeweiligen Vorteil ersetzen.

Man kündigt Abkommen zu Mittelstreckenraketen und Atomprogrammen sowie zum Klima. Man verlässt UN-Organisationen oder trocknet sie finanziell aus. Aktuell sind die Vereinten Nationen und ihre Hilfsorganisationen massiv unterfinanziert. Im Oktober hatten 64 Staaten ihre Mitgliedsbeiträge für 2019 noch nicht bezahlt.[10] Das bedeutet insgesamt ein Defizit von etwa 30 Prozent oder 1,3 Milliarden US-Dollar. Größter Schuldner sind die USA.

Der politische Westen ist tot

Wir lernen gerade auf die harte Tour, dass traditionelle Bündnisse weniger tragen. Trump findet: Deutsche Autos bedrohen die Sicherheit Amerikas. Europa sei „worse than China“. Das Problem geht über Trumps Rüpel-Rhetorik hinaus. Ich will nur drei Beispiele nennen:

• Das Atomabkommen mit dem Iran. Der größte Erfolg europäischer und transatlantischer Diplomatie. Und dann steigen die USA aus und überziehen den Iran mit Sanktionen. Das Ziel kann nichts anderes als die wirtschaftliche Erdrosselung des Landes sein. Das ist nicht in Europas Interesse. Aber Europa hatte dem auch nichts entgegenzusetzen.
• Nord Stream 2. Trump will Energie-Dominanz. Die Kontroverse um die Pipeline stellt den amerikanischen Versuch dar, kompetitive Rivalen aus dem europäischen Markt zu drängen – mit nicht marktkonformen Mitteln – zugunsten von Flüssiggas-Produzenten aus den USA. Das ist „America First“-Politik. Und das Klima leidet.
• Und schließlich: Rüstungskontrolle. Die Kündigung des INF-Vertrags durch Donald Trump mag im Interesse der USA und Russlands sein. Beide müssen sich gegenüber China nunmehr keine Beschränkungen auferlegen. Im Interesse Europas ist das aber nicht. Diese Atomwaffen bedrohen Europas Sicherheit.

Amerikanische Außenpolitik geht gegen europäische Interessen.

Die Schieflage in den transatlantischen Beziehungen spiegelt sich auch in den Umfragen wieder. Einer neuen Studie der Körber-Stiftung zufolge, glauben etwa Dreiviertel der Amerikaner, im transatlantischen Verhältnis sei alles in Ordnung. In Deutschland dagegen schätzen 64 Prozent der Befragten die Beziehungen zu den USA als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ ein.[11]

All das zeigt: Ideale, Interessen und Institutionen halten Europa und die USA nicht mehr selbstverständlich zusammen.

Der Westen als politischer Akteur ist tot.

Europäische Souveränität und deutsche Verantwortung

Europa

Und Europa? Ist in eine seltsame Apathie verfallen. Die Europäische Union schaut tatenlos zu, wie sich die Welt um sie herum neu ordnet.

Auf den sich herausbildenden neuen kalten Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China hat der größte Binnenmarkt der Welt bis heute keine Antwort.

Schlimmer noch: Europa lässt sich spalten.

• Jüngst setzte Deutschland ein Verhandlungsmandat für ein Investitionsabkommen mit den USA durch – zu Gunsten der eigenen Autoindustrie, zu Lasten von Frankreichs Agrarinteressen und zu Lasten des Klimaschutzes.
• Und wie schon bei Nordstream 2 versuchen die USA die Europäer auf ihren Anti-Huawei-Kurs einzuschwören.

Europa spaltet sich aber auch selbst.

Alle reden von der Europäischen Strategischen Souveränität, aber wenn es ernst wird fallen, sie doch wieder auf ihre nationalstaatlichen Reflexe zurück. Über das Beispiel Libyen haben wir ja gerade schon gesprochen. Oder, anderes Beispiel: China ist eine aufstrebende Supermacht – nach innen immer autoritärer, nach außen immer offensiver. Dazu müssen wir uns verhalten. Doch Europa leistet sich gerade 28 verschiedene China-Politiken. Die Bundesregierung macht China-Politik nach dem Motto „Deutsche Wirtschaft zuerst“. Die Mitgliedsstaaten mit hohen chinesischen Investitionen, wie Griechenland, verhindern auch schon mal gemeinsame Erklärung der EU zur Menschenrechtslage in China.

So wird Europa kein globaler Akteur mit Gewicht.

Die drängendste Herausforderung jetzt heißt also:

Europa zusammenhalten.

Wir brauchen eine europäische Antwort auf die strategischen Herausforderungen unserer Zeit. Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations und Carl Bildt, der ehemalige Ministerpräsident und Außenminister von Schweden fordern in einem Gastbeitrag: „Um Brüssel für ein geopolitisches Zeitalter zu rüsten, muss die EU sich angewöhnen, strategisch zu denken“.[12]

Dem Unilateralismus gilt es einen kooperativen Multilateralismus entgegenzusetzen. Nur so können wir die Globalisierung gestalten.

Dies geht nur mit einem starken Europa. Stark heißt handlungsfähiger.

Deutsche Verantwortung

Wir brauchen eine stärker vergemeinschaftete Außenpolitik.

• Hierfür muss die deutsch-französische Krise beendet werden. Sonst gibt es keinen Motor für diese Entwicklung.
• Wir müssen die ökonomische Nord-Süd-Spaltung der Europäischen Union überwinden, die uns der Sparzwang der deutschen Austeritätspolitik eingebrockt hat. Sonst gibt es kein Vertrauen in Europa.
• Der Euro muss mit allen Konsequenzen – inklusive Anleihen – zu einer globalen Leitwährung werden. Sonst bleiben wir erpressbar, wenn andere Staaten unilaterale Sanktionen verhängen wie im Fall Iran.

Wir werden auch weiter mit Kriegen und Krisen wie in Syrien, Libyen oder am Golf zu tun haben. Wenn Europa diese Probleme vor seiner Haustür lösen will, muss es seine Handlungsfähigkeit verbessern. Dafür brauchen wir paradoxerweise nicht mehr hard power. Wir müssen die Stärke der EU, ihre Soft Power, strategisch einsetzen.

Nur so wird Europa wirklich souverän.

Zuletzt war viel von „Deutscher Verantwortung“ die Rede. Die meisten, die dieses Wort im Mund führen, meinen schlicht: Deutschland solle mehr Militäreinsätze machen – im Persischen Golf, in Syrien.

Kommentatoren, die 2003 für die Teilnahme Deutschlands an Bushs Irak-Krieg waren, kritisierten 2011 die Nichtteilnahme am Libyen-Krieg. Doch diese Beispiele zeigen gerade:

Die Ersetzung von Politik durch Militär wäre verantwortungslos.

Wenn wir von Verantwortung reden, lassen Sie uns von internationaler Verantwortung sprechen. Dazu gehört:

• Kein Export von Unsicherheit mehr! Und deshalb auch keine Rüstungsexporte in Krisengebiete. Wir brauchen ein strenges Rüstungsexportgesetz und europäische Regeln.
• Respekt vor dem Völkerrecht – anstatt ohne Mandat des Sicherheitsrats in einer Koalition der Willigen über Syrien zu fliegen und von Einsätzen in der Straße von Hormus zu fantasiere. Wir sollten auf die Stärke des Rechts und eben nicht auf das Recht des Stärkeren setzen.
• Keine 2 Prozent! – Wir können die neuen Kriege nicht mit den Waffen des Kalten Krieges gewinnen. Frau Kramp-Karrenbauer will den Verteidigungsetat aufblähen. Doch viel hilft hier nicht viel. An Mitteln, die in der NATO für die Verteidigung ausgegeben werden, besteht kein Mangel. Diese Mittel sollten effektiver genutzt werden: wir brauchen Fahrzeuge die fahren, Flugzeuge, die fliegen und U-Boote, die tauchen können. Und: Für die Stabilisierung zerfallender Staaten sind Polizisten wichtiger als Panzer.
• Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit – die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen und 0,7 % der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungs-zusammenarbeit investieren und endlich den Steuersümpfen der Welt den Kampf ansagen!
• Das Klima zu schützen statt nur davon zu reden!

Wertegebundene Realpolitik

Dafür braucht es eine Kurskorrektur. Denn die Große Koalition macht Außenpolitik unter den falschen Vorzeichen. Sie macht Außenpolitik für eine Welt, die es so nicht mehr gibt. Die USA sind nicht mehr in allen Belangen unser Partner, Russland, ist trotz aller Aggressionen, nicht unser Hauptfeind, die NATO ist nicht, wie Heiko Maas letzte Woche[13] nochmal bekräftigt hat, „von Kopf bis Fuß lebendig“[14], sondern in einer existenziellen Krise, China ist auf dem besten Wege zur Supermacht und lässt sich nicht einfach abkoppeln.

Die Welt, wie sie ist. Nicht wie wir sie gern hätten. Regieren in der globalen Unordnung geht nur mit offenen Augen und einem klaren Blick für unsere Werte und Interessen. Das nenne ich wertegebundene Realpolitik.

Vielen Dank.

[1] Erscheinungsdatum: 1.12.1971

[2]  https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/150607-rede-bm-kirchentag-kofi-annan/272218

[3]  Jürgen Habermas, Die neue Unübersichtlichkeit. Januar 1985, hier https://www.merkur-zeitschrift.de/juergen-habermas-die-neue-unuebersichtlichkeit/

[4] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/klimawandel/

[5] https://www.evangelisch.de/inhalte/guterres-wir-sind-im-krieg-mit-der-natur

[6] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/klimawandel/

[7] http://www.pnas.org/content/112/11/3241.full.pdf

[8] https://www.oxfam.de/blog/globale-ungleichheit-dramatisch-nimmt-antwort-methodenkritik

[9] https://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-02-619_en.htm

[10] https://www.tagesschau.de/ausland/un-finanzen-101.html

[11] https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-usa-verhaeltnis-umfrage-101.html

[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/softball-in-einer-hardball-welt-wie-europa-vom-spielzeug-zum-echten-mitspieler-werden-kann/24891002.html

[13] 26.11.2019 bei Körber

[14] https://twitter.com/MuellerNora/status/1199242470825037825