Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Kabinettsbeschluss zum vermeintlichen Insektenschutz:
Das vom Kabinett beschlossene Insektenschutzgesetz ist ungenügend. Die jahrelange Blockade durch Julia Klöckner und der endlose Streit mit Svenja Schulze lassen vom angekündigten Insektenschutz jedoch kläglich wenig übrig. Die Dramatik des Insektensterbens blendet diese Bundesregierung nach wie vor schlichtweg aus.
Warum Umweltminister Olaf Lies und darüber hinaus die Northeimer Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt ihrer Parteikollegin Svenja Schulze nun auch noch in den Rücken fällt, ist völlig unverständlich. Mit freiwilligen Maßnahmen allein halten wir das Insektensterben nicht auf – genau deshalb hat in Niedersachsen das Volksbegehren Artenvielfalt gesetzliche Regelungen durchgesetzt. Diese neuen Naturschutz- Wasser- und Waldgesetze sind durch die Bundesbeschlüsse auch nicht gefährdet sondern werden ergänzt.
Die wichtigste Stellschraube – die gezielte Umschichtung der Agrarförderung zugunsten Agrarumweltmaßnahmen und Ökolandbau – hat die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht angepackt. Denn wenn sich Naturschutz für Landwirte und Landwirtinnen nicht rechnet, geht die Intensivierung auf Kosten der Biodiversität immer weiter. So kann das Artensterben nicht gestoppt werden.
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