Veränderung schafft Sicherheit

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich erneut um die Kandidatur hier im Wahlkreis Göttingen.

Wenn man so etwas mit 66 zum 7. Mal tut, dann bedarf das einer Begründung. Die ist einfach:

Unsere Arbeit ist noch nicht beendet.

Als sich vor über 40 Jahren Die Grünen gründeten, standen Hunderttausende auf dem Bonner Hofgarten und forderten den Abzug der Atomraketen aus Deutschland.

Nach der Wiedervereinigung schien es, als hätten wir gesiegt. Die Mittelstreckenraketen wurden verboten. Die USA und Russland bauten ihre Bestände ab.

Doch es blieb nicht so. Alle Atommächte modernisieren heute wieder ihre Waffen. Immer mehr Länder streben danach, erstmal getarnt als Bau von Atomkraftwerken, wie etwa die Türkei. Abrüstungsverträge wurden gekündigt – von den USA zur Freude von Putin.

Die nukleare Bedrohung ist größer geworden.

Und seit Jahrzehnten steigen morgens in Büchel deutsche Piloten in Tornados und üben den Abwurf amerikanischer Atombomben über Polen, Lettland, Estland, Litauen. Obwohl über den Abwurf dieser Bomben allein der US-Präsident entscheidet, nennt sich das „nukleare Teilhabe“.

Atomwaffen geben keine Sicherheit. Sie gefährden unsere Sicherheit. Sie bedrohen unseren Frieden.

Die Bomben in Büchel haben nicht die Annexion der Krim verhindern können. Sie ändern nichts an den Kriegen in Syrien oder Libyen. Sie haben aber einen Vorwand für die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad geliefert.

Wir wollen Europa sicherer machen. Wir wollen die nukleare Teilhabe beenden. Wir wollen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – den schon 54 Staaten ratifiziert haben.

Dafür möchte ich bei dieser Bundestagswahl streiten.

Dafür braucht es Grün an der Regierung.

Grün regieren in Deutschland wird ein knochenharter Job. Wenn wir in die Verantwortung gehen, übernehmen wir ein schlecht regiertes Land. Es ist paradox:

Wir Grüne stehen heute vor der Aufgabe, in Deutschland wieder für gutes Regieren zu sorgen.

Es ist das Gegenteil von gutem Regieren, mitten in der ansteigenden dritten Coronawelle, bei Inzidenzzahlen von über 130, Einkaufsmalls wieder aufzumachen.

Es ist das Gegenteil von gutem Regieren, auch nach zwei Coronawellen die Schulen immer noch nicht mit Luftfiltern und ausreichend Schnelltestsausgestattet zu haben – noch immer keine Infrastruktur zu haben für Digitalunterricht für alle Kinder, in Geismar und in Grone, in Osterode wie in Gieboldehausen, auf dem Rohns und im Idunazentrum.

Es ist das Gegenteil von gutem Regieren, Studierende an mangelnder Serverkapazität scheitern zu lassen – allein in der WG – aber keine ausländischen Studierenden mehr ins Land zu lassen. Trump lässt grüßen.

Es ist das Gegenteil von gutem Regieren, die Novemberhilfe auch im Februar noch nicht ausgezahlt haben – aber dafür die Hilfszahlung im März zu stoppen.

Es ist schlechtes Regieren, Fußballprofis den Ausfall ihrer irren Gehälter wegen Corona zu erstatten – Künstler*innen, Musiker*innen, Veranstalter*innen, Roadies, Theater aber hängen zu lassen.

Es ist das Gegenteil von gutem Regieren, dieses Land dem Konsens von 16 überforderten Ministerpräsident*innen zu überlassen, anstatt einen verbindlichen gesetzlichen Stufenplan von Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen. So geht rechtsstaatliche Pandemiebekämpfung.

Es ist schlechtes Regieren von Jens Spahn, ohne Ausschreibung zig Millionen für überteuerte Masken aus dem Fenster zu werfen.

Es ist das Gegenteil von gutem Regieren, sich für windige Maskenhersteller*innen aus dem Söldnermilieu stark zu machen wie Fritz Güntzler.

Und es ist kriminelles Regieren, sich wie Nüsslein, Löbel und andere aus CDU und CSU für seine Lobbytätigkeit auch noch schmieren zulassen.

Die Schwarzen sind dabei aus der Bundesrepublik eine Bananenrepublik zu machen. Dagegen hilft nur Grün.

Ohne Grün wird weiter gewurstelt. Ohne Grün schauen wir weiter zu, wie Daimler Kurzarbeitergeld kassiert – aber Milliarden Dividende an seine Aktionär*innen aus Deutschland, Saudi-Arabien und China ausschüttet.

Ohne Grün hinkt Deutschland beim Breitband hinter Albanien her. Unsere Schulen und Unis haben eine schlechte digitale Infrastruktur, Bahn, Bus und Radverkehr sind unterfinanziert – aber die CDU und CSU wollen ab 2022 mit massiven Einsparungen lieber die Schwarze Null anbeten, anstatt zu investieren.

Schwarze wollen kaputtsparen – Grüne wollen investieren.

Wir wollen jedes Jahr 50 Milliarden in die Hand nehmen, um die Krise zu überwinden. Die Lasten dafür müssen die starken Schultern stärker tragen als die Schwachen – mit einer gerechteren Einkommenssteuer und einer Vermögenssteuer.

Wir müssen investieren, damit neue Jobs entstehen, damit Europa klimaneutral umgebaut wird. Wir brauchen einen Green Deal.

Aus der Krise hilft nur Grün.

Dafür haben wir Grüne an der Regierung vor 20 Jahren die Grundlage gelegt. Heute investieren die USA 1,9 Billionen $ um die Coronakrise zu überwinden.

Was sind die drei am schnellsten wachsenden Jobmotoren in den USA? John Kerry hat diese beim Berlin Energy Dialog am Dienstag benannt. Auf Platz 1 die Windindustrie, auf Platz 2 die Pflege, und auf Platz 3 die Solarbranche.

Und John Kerry hat sich bei dem Land bedankt, dass möglich gemacht hat. Es war das deutsche EEG, das die Erneuerbaren weltweit wettbewerbsfähig gemacht hat.

Doch warum ist der Vorreiter Deutschland heute so weit zurück gefallen?

Weil Schwarz und nicht Grün regiert.

Heute investieren die USA sechsmal, China zehnmal so viel in Erneuerbare wie Deutschland. Hier stockt der Ausbau der Windenergie von Bayern bis Jühnde.

Das ist fatal für jede Klimapolitik. Wollen wir vor 2050 klimaneutral sein, müssen wir 2030 mehr als Zweidrittel unserer Treibhausgase eingespart haben.

Das geht

• Mit einem schnelleren Kohleausstieg
• Mit einem höheren CO2-Preis und einem Energiegeld für Jede*n
• Mit mehr E-Fahrzeugen statt Verbrennungsmotoren, mehr Radwegen und besserem Nahverkehr
• Mit besser gedämmten Häusern und mehr Wärmepumpen
• Mit Wasserstoff statt Kohlenstoff in der Stahlindustrie

Beim Klimaschutz hilft kein Überbietungswettbewerb der Jahreszahlen in Parteiprogrammen.

Klimaschutz muss gemacht werden. Machen ist wie Wollen – nur krasser.

Und dann dürfen wir uns nichts vormachen. Wenn wir auf den 1,5 °C Pfad kommen wollen, dürfen wir keine fossilen Ressourcen verbrennen – aber wir brauchen mehr Strom.

Vor 20 Jahren wurde von Grünen das EEG auf den Weg gebracht. Heute kommt die Hälfte unseres Stroms aus Wind und Sonne.

Das ist ein gigantischer Erfolg. Aber das reicht nicht.

Bis 2030 müssen wir das Doppelte dieser Kapazität ans Netz bringen. In zehn Jahren doppelt so viele Wind- und Sonnenenergie wie in den vergangenen zwanzig.

So geht Klimaschutz. Dafür wollen Grüne mit einer neuen Bundesregierung den Rahmen setzen.

Dafür wollen grüne Oberbürgermeisterinnen wie Doreen und grüne Landrätinnen wie Marie vor Ort sorgen – mit mehr Windrädern, mit Photovoltaik auf allen Dächern, im Schildweg wie bei Dransfeld.

Dafür ziehen wir im Sommer in den Wahlkampf, hier in Stadt und Landkreis Göttingen, im Bundestagswahlkampf.

Wir haben drei Forderungen.

Klima, Klima, Klima

Der BDI sagt dazu: „Die wollen eine andere Gesellschaft“. Da hat der BDI Recht.

Nur so wird dieses Land zukunftsfähig. Nur so wird es gerecht.

15 Jahre lang wurde Deutschland von den Schwarzen runterregiert – mal mit der SPD, mal mit der FDP. 15 Jahre hat man sich nur bewegt, wenn es nicht anders ging. Oder um die eigenen Fehler zu beheben – wie vor zehn Jahren, als Frau Merkels Rückkehr zu Atomkraft in der Knallgasexplosion von Fukushima zerstob.

Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch. Es ist Zeit für gutes Regieren.

Wer unseren Planeten retten will, muss unsere Gesellschaft verändern. Nur Veränderung schafft Sicherheit.

Das kann kein Flip-Flop Armin Laschet. Das simuliert nur ein Markus Söder. Und da hilft kein schlumpfiges Grinsen von Wirecard Olaf Scholz.

Sicherheit durch Veränderung gibt es nur mit Grün.

Nur mit Grün kommen wir auf den 1,5- ° Pfad.

Nur mit Grün wird in die Zukunft investiert.

Nur mit Grün schaffen wir Atomwaffen ab.

Darum geht es am 26. September: um Schwarz oder Grün.

Für Grün möchte ich mit Euch, mit den Menschen in Südniedersachsen, streiten.

Dafür bitte ich um Euer Vertrauen.