Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Forderung des niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach einem Energiegipfel:
Es ist verwunderlich, wenn ausgerechnet Minister Althusmann jetzt einen Energiegipfel fordert. Die Union hat mit ihrer Politik auf Bundesebene die Situation durch fehlendes Handeln mit verursacht und den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Nun sind die Preise an Energiebörsen vor allem für fossiles Gas, aber auch für Öl und Kohle in den letzten Monaten dramatisch gestiegen – und in deren Folge auch für Strom. Klimaschutzmaßnahmen sind dagegen definitiv nicht der Auslöser oder wesentliche Treiber der Preissteigerungen.
Wenn wir aus diesem Schweinezyklus ausbrechen wollen, hilft nur die konsequente Senkung der Abhängigkeit von fossilen Energien. Das ist aber auch durch vertane Zeit eine Herkulesaufgabe.
Deshalb braucht es kurzfristige Maßnahmen bei den Energiepreisen. Wir beobachten die Entwicklungen genau und nehmen das Thema sehr ernst, um vor allem Menschen mit geringem Einkommen angemessen zu unterstützen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren sorgen wir mittelfristig für günstigere Strompreise, kurzfristig unterstützen wir die Menschen insbesondere durch die Senkung bzw. Abschmelzung der EEG-Umlage sowie mit einem einmalig erhöhten Heizungskostenzuschuss. Dauerhaft soll ein Energie- bzw. Klimageld entwickelt werden, um für sozialen Ausgleich zu sorgen.
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