Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um.
der 24. Februar markiert mehr als eine Zeitenwende. Es ist ein Zeitenbruch. Putins Krieg räumt nicht nur mit der Illusion vom „Ende der Geschichte“ auf, die viele nach 1990 hatten.
Putins Krieg räumt auch die Nachkriegsordnung beiseite, die 1975 von der damaligen Sowjetunion unter Leonid Breshnew entscheidend mitgestaltet wurde.
80 Jahre nach Deutschlands Angriffskrieg auf seine Nachbarn ist der Eroberungskrieg nach Europa zurück gekehrt.
Zur Annahme des „Strategischen Kompass“ durch die Außen- und Verteidigungsminister*innen erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Außen- und Verteidigungsminister*innen der EU haben in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung den Strategischen Kompass beschlossen, der Ende der Woche den Staats- und Regierungschefs der EU zur endgültigen Annahme vorgelegt wird. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine…
Am 13.03. gab Jürgen Trittin ein Interview im Deutschlandfunk zum Krieg in der Ukraine
Wir Grüne werden den Sportler*innen aus der Ferne die Daumen drücken und auch weiterhin die kritischen Themen im Verhältnis zu China ansprechen. Chinas Menschenrechtsverletzungen müssen auch während der Olympischen Winterspiele klar thematisiert werden.
Es ist gut, dass trotz der russischen Eskalation an der Grenze zur Ukraine der Gesprächsfaden zwischen Russland und der NATO, den USA sowie Europa aufgenommen wird. Es wurde zu lange übereinander geredet. Jetzt wird endlich wieder miteinander geredet.
Zum Urteil zur Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sagt Jürgen Trittin (GRÜNE), südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: „Dieses Urteil ist absurd und klar politisch motiviert. Es zeigt die tiefe Furcht des Kremls vor einer selbstbewussten, kritischen Zivilgesellschaft. Memorial hat jahrzehntelange Aufklärungsarbeit mit der eigenen Dikatatur-Geschichte geleistet. Es hat vor den Folge erneuter totalitärer und repressiver Entwicklungen in Russland…
Ambitionierte Klimaaußenpolitik, Respekt vor dem Völkerrecht und ein stärkeres Europa. Das ist die Grundhaltung unserer Außenpolitik. Meine Rede zur Regierungserklärung.
Russland lässt an der ukrainischen Grenze Truppen aufmarschieren. Die Drohung an einen souveränen Staat und die EU kann nicht in Russlands Interesse sein – wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Die Europäische Union muss jetzt zusammenstehen
Die NATO-Verteidigungsminister*innen stehen vor gleich mehreren großen Baustellen. Neben der Dauerkrise mit Russland steht auch die Aufarbeitung des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes auf der Tagesordnung.