Aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel würdigte der Bundestag heute das Jubiläum in einer Debatte.
Wir gratulieren dem Staat Israel, und wir sind dankbar, dass wir das zusammen feiern können!
Internationale Politik
Offener Dialog mit China
Knapp vier Wochen nach ihrem Besuch in Peking ist der chinesische Außenminister Qin Gang heute zu Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Berlin gekommen. Das ist ein deutliches Signal: China hat ein immenses Interesse daran, sein Verhältnis zu Deutschland und Europa zu verbessern. Es zeigt, ein klarer Diskurs und ein offener deutsch-chinesischer Dialog, wie ihn Annalena Baerbock in Peking führte, wird in China verstanden. Gerade vor dem Hintergrund der kurzfristig abgesagten China-Reise von Finanzminister Christian Lindner gilt es nun, funktionierende Gesprächskanäle zu nutzen. Dies gilt gerade mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni.
Erleichterung über erfolgreichen deutschen Evakuierungseinsatz aus Sudan
Wir sind sehr erleichtert, dass durch den Evakuierungseinsatz im Sudan unter äußerst schwierigen und gefährlichen Umständen etwa 780 Menschen aus über 40 Nationen, darunter 230 Deutsche, durch die Deutsche Bundeswehr aus Khartum ausgeflogen und in Sicherheit gebracht werden konnten. Unser Dank gilt den beteiligten Soldat:innen der Bundeswehr, aber auch der Bundespolizei, dem Krisenstab im Auswärtigen Amt, dem Krisenunterstützungsteam und allen anderen Beteiligten, die zum Erfolg der Mission beigetragen haben. Ebenfalls danken wir Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, die in dieser kritischen Lage in enger Zusammenarbeit die Koordination des Einsatzes geleitet haben.
Rede zur strategischen Bedeutung Lateinamerikas und dem Einfluss Chinas
Die Ampelkoalition arbeitet daran, in einer multipolaren Welt mit Lateinamerika stabile Beziehungen aufzubauen. Denn das ist die richtige Antwort auf das neue und offen erklärte Großmachtstreben Chinas. China ist dabei, seine Präsenz in Lateinamerika und der Karibik systematisch auszubauen und sich strategisch und unter Einsatz erheblicher finanzieller, personeller und diplomatischer Mittel als neuer Partner der…
Reisebericht Japan & Südkorea: Wertepartner mit eigenen Interessen
Reise des Auswärtigen Ausschusses nach Japan und Korea: Vom 11. bis zum 16. Februar reiste eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses nach Japan und (Süd-) Korea. Teilnehmer waren Sevem Dagdelem (Linke), Thomas Erndl (CDU/CSU, Delegationsleiter), Jürgen Hardt (CDU/CSU), Uli Lechte (FDP) Mathias Moosbach (AfD), Michelle Müntefering (SPD), Nils Schmid (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne). Zusammenfassung Sowohl…
Mit Nationalismus und Charme aus der Krise? China und Europa nach 3 Jahren Covid
Vom 18. bis zum 24. März war ich für eine Einzeldienstreise in China. Neben politischen Gesprächen in Qingdao und Peking traf ich Vertreter*innen der deutschen Wirtschaft sowie der chinesischen Zivilgesellschaft. Begleitet wurde ich von Herdis Hagen. Das Programm entstand unter Beteiligung des Büroleiters Oliver Radtke von der Heinrich-Böll-Stiftung Peking. Nach dem abrupten Ende der Covid-Auflagen…
All business is politics
China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi Jinping sein. Die Charmeoffensive Pekings in Richtung ausländischer Investoren kann nicht bei wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen stehenbleiben. All business is politics – das hat die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine brutal vor Augen geführt. Eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Aufbau eines echten Friedens ist deshalb auch im Interesse Chinas. China ist keine neutrale Partei. Die auf dem Treffen von Putin und Xi kürzlich erneut bekräftigte chinesisch-russische Freundschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer Koch und wer Kellner ist.
Israels Rechtsstaat schützen, weitere Eskalationen vermeiden
Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Doch dieser Besuch Netanjahus findet statt vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen einen befürchteten Abbau von Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch die Regierung. Gleichzeitig verschärft sich die Sicherheitslage in Israel und insbesondere in den von ihm besetzten palästinensischen Gebieten. Die Bundesregierung muss den Besuch nutzen, in diesen Fragen klar ihre Sorgen auszusprechen. Gerade unter Freunden ist Klartext möglich und nötig.
Neuerungen aus Beton – Volkskongress in China
Inmitten von Chinas Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der massiven Klimakrise gießt der Nationale Volkskongress Xis Machtfülle in Beton. Die Delegierten vollziehen nach, was der 20. Kongress der KP China im Oktober beschlossen hat. Alles hört auf Xis Kommando – das gilt für seine auf dem Volkskongress nun bestätigte dritte Amtszeit mehr denn je zuvor. Zu den erfolgreichen Xi-Loyalisten gehört auch der frisch ernannte Ministerpräsident Li Qiang. Er hatte als Parteichef von Shanghai die drakonischen Lockdowns wie das Versorgungschaos dort zu verantworten. Loyalität zählt mehr als Erfolg.
Der 14. Nationale Volkskongress in China – „Alles hört auf Xi Jinping“
Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“.
Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef von den Delegierten bestätigt werden. Auch die von Beobachter*innen vermutete Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten für Staatsschutz, Finanz- und Technologiesektor dürfte deshalb vor allem einen Effekt haben: Die Macht der Partei unter Xi noch weiter zu zementieren. So werden die Beschlüsse des letztjährigen Parteitags der KP Chinas nun vollzogen.