China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer Staatsvertreter*innen unterstreicht die Probleme der Initiative. Zwar sind 130 Staaten vertreten, hochrangige Gesandte aus Europa – dem Ziel der so genannten Neuen Seidenstraße – sucht man aber fast vergebens. So nimmt Viktor Orban dann neben den Taliban Platz.
Zum gestrigen EU-China-Gipfel erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels ist das Ergebnis einer neuen, realistischeren China-Strategie der EU. Es steht vorerst nur auf dem Papier und muss seinen Realitätstest erst noch bestehen. Aber was da steht, könnte ein beachtlicher Schritt in eine gemeinsame…
05. bis zum 12. Dezember 2018 besuchte ich New York und Washington. Neben der Teilnahme am alljährlichen transatlantischen Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO ging es um die Herausforderungen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und der deutschamerikanischen Beziehungen nach den Midterm-Wahlen. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt.
China und viele Länder Afrikas vertiefen ihre Beziehungen weiter. Die angekündigten Milliardeninvestitionen Chinas im Rahmen seiner neuen Seidenstraßeninitiative „Belt-Road-Initiative“ (BRI) sind zuerst einmal eine gute Nachricht für den afrikanischen Kontinent – und ein Weckruf für die Europäische Union.