Offensichtlich ohne Kompass irrlichtert Thomas Oppermann durch die Flüchtlingsdebatte. Am Sonntag wollte er noch Gerettete zusammen mit Thomas de Maiziere aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückbringen lassen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Doch Oppermanns Sonntagsidee nach Libyen abzuschieben hat er am Montag zurückgeholt. Zu Recht. Die libyschen Flüchtlingslager beschreiben deutsche Diplomaten mit Zuständen wie im Konzentrationslager. Dort wird gefoltert und vergewaltigt und freitags werden diejenigen erschossen, die kein Geld für die Überfahrt aufbringen können. Das hätte Oppermann wissen müssen, bevor er sich von rechts an die CDU anschleicht.
Folter
Türkei jenseits der Wegscheide – NATO-Parlamentarier in Istanbul
In Istanbul fand vom 18. bis 21. November 2016 die diesjährige Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt. Sie wurde überschattet vom rapide stattfindenden Abbau des Rechtsstaates im NATO-Mitgliedsstaat Türkei. Die deutsche Delegation hatte sich schon vorher darauf verständigt, gerade mit der Opposition in der Türkei das Gespräch zu suchen und die türkische Regierung…
Streit über sichere Herkunftsländer: Menschenrechte nicht verdealen
Gerade wird über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer diskutiert. Laut Amnesty International sind Frauen in keinem Mahgreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. In Algerien gibt es Zehntausende von Verschwundenen, Folter ist immer noch Alltag. Diese Asylrechtsverschärfungen sind deshalb falsch und dürfen auch nicht gegen – zudem kleinteilige – bürokratische Erleichterungen verdealt werden
