Zur heute von der großen Koalition beschlossenen Maut auf deutschen Autobahnen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen: Einen Tag vor dem Jahrestag der Gründung der Europäischen Union wurde von SPD und CDU der CSU-Irrsinn einer „Ausländermaut“ durch den Bundestag gepeitscht. Die Maut ist europafeindlich, weil sie Nicht-Deutsche diskriminiert….
Fritz Güntzler
Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot
Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann von der SPD sowie Fritz Güntzler von der CDU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Güntzler und Oppermann, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.