Zur heute von der großen Koalition beschlossenen Maut auf deutschen Autobahnen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen:
Einen Tag vor dem Jahrestag der Gründung der Europäischen Union wurde von SPD und CDU der CSU-Irrsinn einer „Ausländermaut“ durch den Bundestag gepeitscht. Die Maut ist europafeindlich, weil sie Nicht-Deutsche diskriminiert. Die Große Koalition schafft ein bürokratisches Monster. Diese Maut wird entweder nichts einbringen – oder am Ende die deutschen Autofahrer abzocken.
Der CSU rechtspopulistische Idee einer Ausländermaut wird Gesetz – dank der Zustimmung Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Allen starken Sprüchen von Martin Schulz zum Trotz diktiert in der Großen Koalition nur einer: Horst Seehofer. Er blockiert Steuererleichterungen für Wärmedämmung. Seehofer verhindert Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit in Europa. Und Seehofer diktiert die Ausländermaut. Frau Merkel macht nur noch traurige Miene zum bösen Spiel und die SPD winkt alles durch.
Es ist höchste Zeit, dass diese Große Koalition abgewählt wird.
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