Joe Biden

Partnerschaft bekräftigen – Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden

Das Treffen von Scholz und Biden ist ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen geopolitischen Lage. Wir gestalten unsere transatlantische Partnerschaft in einer multipolaren Welt.

Diese Welt ist herausgefordert durch Russlands Versuch, Grenzen gewaltsam zu verändern. Die USA wie Deutschland treten gemeinsam für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Zusammen setzen sie sich für ein schnelles Ende des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein – durch Sanktionen wie durch militärische Hilfe. Putins Angriff hat Deutschland und die USA in der NATO und den G20 zusammenrücken lassen.

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Europa-Reise von US-Präsident Biden: Chancen endlich nutzen

Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können. Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen ist eine echte Chance für eine transatlantische Klimapartnerschaft. Damit es keine verpasste Chance wird, muss die Bundesregierung national und international endlich beweisen, dass sie es ernst meint beim Klimaschutz. Echte Gelegenheiten ergeben sich auch bei einer weltweiten faireren Impfstoffverteilung sowie bei konkreten Schritten bei der Rüstungskontrolle.

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USA: Zur Ankündigung Bidens, das New Start-Abkommen zu verlängern

Die Ankündigung von Präsident Biden, eine fünfjährige Verlängerung des New Start-Abkommens mit Russland anzustreben, ist ein wichtiges Zeichen. Das letzte verbliebene Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA dient der Reduzierung strategischer Waffen und würde in zwei Wochen auslaufen. Mit dem Vorstoß korrigiert Präsident Biden eine weitere fatale Fehlentscheidung aus der Regierungszeit Trump, die das Scheitern des Vertrages vorangetrieben hatte.

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