Anlässlich Joe Bidens 100-tägigem Amtsjubiläum und seiner ersten Rede vor dem Kongress der Vereinigten Staaten erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Präsident Biden hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit viel dafür getan, um Donald Trump und sein Märchen von „Sleepy Joe“ in Vergessenheit geraten zu lassen. Im Gegensatz zu Donald Trump erklärte er den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise zur Chefsache. Sein 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfsprogramm unterstützt die besonders hart getroffene amerikanische „working class“, befeuert aber auch die Überwindung der globalen Corona-Rezession. Gleiches gilt für das angekündigte Billionen Dollar umfassende Infrastrukturprogramm.
International setzt die Biden-Harris-Administration auf Diplomatie, Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit. Dabei sucht Biden nicht nur den Schulterschluss mit demokratischen Verbündeten, sondern beweist durch den „Leaders Summit on Climate“, dass die Jahrhundertherausforderung Klimakrise nur gemeinsam mit Staaten wie China, Russland und Brasilien gelöst werden kann. Während die USA und China die Einrichtung einer gemeinsamen Klimaarbeitsgruppe beschlossen haben, bremst die Bundesregierung bei einer transatlantischen Klimapartnerschaft und stellt sich damit selbst ins Abseits.
Die USA sind nach Joe Bidens ersten 100 Tagen im Amt wieder Vorbild und Verbündete im Kampf gegen die globalen Krisen unserer Zeit. Klar ist aber auch, dass Biden innenpolitisch stark unter Druck steht. Die Versöhnung der zu tief gespaltenen amerikanischen Gesellschaft wird ihm viel abverlangen. Sein außenpolitisches Engagement darf nicht zu Lasten der amerikanischen Mittelklasse gehen. Das ist seine Messlatte. Bidens „Buy American“-Agenda wird deshalb auch in Zukunft unterschiedliche Positionen und Konflikte mit Europa provozieren. Um in dem geoökonomischen Wettbewerb mithalten zu können, muss Europa vor allem in Feldern strategischer Bedeutung wie Energie, Digitalisierung und der Finanzindustrie mehr Souveränität wagen.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Zeit für Realismus: China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale Europas
Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Dies gilt für fast alle Themenfelder – vom Klimaschutz über Handel bis zum Umgang mit den Kriegen der Welt. Ohne China werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht…
Weiterlesen »
Kommentar verfassen