Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun gilt es, in einem möglichst breiten Konsens den erzielten Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen.
Vergangene Woche war ich bei der Stiftung Energie und Klimaschutz Baden-Württemberg in Stuttgart eingeladen. Dort habe ich mit Ursula Heinen-Esser, der neuen Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die bis 05.07.2016 Vorsitzende der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages war, Jochen Stay, dem Sprecher von ausgestrahlt e.V., und Jörg Michels, dem Vorsitzenden der…
Am 27. April 2016 hat sich die von mir mitgeleitete Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden deutlich reduziert. Ob der Kompromiss trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.
Ich würde allen Beteiligten raten, die Verhandlungen über die Finanzierung des AKW-Rückbaus jetzt abzuschließen. Außer vieler weiterer Achterbahnfahrten bei den Aktienkursen wären wir in einigen Wochen auch nicht schlauer. Die schwierigste Situation für die Unternehmen entsteht, wenn es nicht zu einem Entsorgungskonsens kommt. Anhaltende Unsicherheit über die Atommüll-Entsorgung wird ihren Zugang zu den Finanzmärkten weiter erschweren und…
