Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert
Rüstung
INF-Vertrag: Deeskalation statt Domino-Effekt
Wenn Russland verbotenerweise Mittelstreckenraketen baut oder stationiert, gefährdet das die Sicherheit Europas und ist ein massiver Angriff auf die Rüstungskontrolle. Das sollte die EU Russland auch in aller Schärfe und geschlossen klarmachen. Die Überlegung der NATO, unter anderem die nukleare Abschreckung auszubauen, löst das Problem nicht, sondern verschärft die schwierige Lage. Es wäre fahrlässig, jetzt mit Gegeneskalation zu reagieren. Das Ergebnis wäre nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
Merkels Trump-Besuch: Europa muss selbstbewusst auftreten
Angela Merkel muss selbstbewusst in Washington auftreten. Wir Europäer können und müssen den USA auf Augenhöhe begegnen. Merkel muss deutlich machen: es wird keine Deals an der EU vorbei geben. Trump muss klar klar gemacht werden, dass sich seine Hoffnung auf ein schwaches Europa nicht erfüllen wird.
Besuch bei Rheinmetall in Unterlüß
Rüstungsindustrie und Rüstungsexportkontrolle, Terrorismus und Polizeiausstattung – darüber habe ich gestern bei meinem Besuch bei Rheinmetall in Unterlüß mit dem Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger gesprochen. Neben dem Bereich „Defence“ setzt Rheinmetall verstärkt auf die Bereiche Mobilität und zivile Sicherheit. Dadurch soll zum Beispiel die Polizei besser für die Herausforderungen der Zukunft etwa durch Terroranschläge geschützt werden. Zudem…
NATO-Gipfel: Zurück in den Kalten Krieg?
CDU/CSU und LINKE wollen zurück in den Kalten Krieg. Dabei brauchen wir gerade jetzt – in angespannten Zeiten – eine Politik des Dialogs und der Entspannung. Dazu habe ich heute in der Debatte zu Friedens- und Sicherheitspolitik im Bundestag eine Rede gehalten.
