Schiedsgerichte

CETA-Ja von Oppermann und Güntzler ist schlecht für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt

Zur Bundestagsabstimmung über das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) erklärt der südniedersächsische  Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es enthält Klageprivilegien für Großkonzerne, gefährdet das Vorsorgeprinzip und bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen. Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und…

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CETA: umstrittenes Abkommen muss in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden!

Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will ‪CETA‬ ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.

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