Es ist im gemeinsamen Interesse von Europa und den USA bei der Bündnisverteidigung zusammen zu arbeiten. Dafür aber müssen sich die NATO-Partner der tiefen Krise der Organisation und auch den widerläufigen Interessen stellen. Denn bei aller neuen Tonalität sind die alten Probleme geblieben.
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben.
Seit 30 Jahren ist der Kalte Krieg vorbei. Genauso lange ist die NATO auf Selbstfindungsmission. Doch inzwischen ist sie in einer existentiellen Krise. Denn von dem Wertebündnis ist nicht viel geblieben und auch die Interessen der Mitglieder gehen zunehmend auseinander und auch gegeneinander.
Erklärung von Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und mir anlässlich des NATO-Gipfels in London am 3. und 4. Dezember.
Der Bundestag debattierte anlässlich des 70. Jahrestages einen Antrag der Koalition zur Stärkung der NATO. Wir Grüne stellten dem einen eigenen Antrag mit unseren Forderungen entgegen.
Es gibt für Vergeltung durch eine Koalition der Willigen keine völkerrechtliche Grundlage. Eine Beteiligung daran verstößt in Deutschland gegen das Grundgesetz.
Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert
Für ihr milliardenschweres Aufrüstungsversprechen bekommt Merkel in Washington nur lauwarme Worte. Donald Trump würde twittern: Bad deal! Heute morgen habe ich dazu live bei der Bild-Zeitung diskutiert.
Angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei ist die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, abenteuerlich. Wenn der Krieg Erdogans gegen die Kurden eskaliert, muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde, aber keines zur Verteidigung von…