Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat der Bundesregierung 100 Fragen zur deutschen und europäischen China-Politik gestellt. In ihrer Antwort bekräftigt die Bundesregierung die Einschätzung der EU Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dass China für die EU heute gleichzeitig „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ ist.
Die G7-Außenminister schließen sich per Videokonferenz kurz. Vor der Corona-Pandemie hatte man die Gruppe der sieben ehemals bedeutendsten Industrienationen schon abgeschrieben. Jetzt gilt international: Koordination der G7 ist besser als gar keine Koordination.
Vom 18. bis zum 24. November 2019 war ich auf einer Einzeldienstreise in China. Neben Gesprächen in Peking waren Shenzhen und Hongkong Ziele der Reise.
Zu aktuellen Äußerungen des US-Botschafters Grenell zum möglichen Teilabzug der US-Gruppen erklärt Jürgen Trittin, dass es im 2-Prozent-Ziel eine Waffe im Wirtschaftskrieg mit Europa sei.
Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Internationale Währungsfond warnt vor einem Einbruch der Weltwirtschaft. In Argentinien und der Türkei sehen wir massive Krisen. In dieser Situation brechen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen China und Europa vom Zaun. Es sind nicht nur die G20-Staaten in Gefahr. Unsere multilaterale…