Nun ist Landrätin Astrid Klinkert-Kittel aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Was waren die Hintergründe für ihre zeitweilige Blockade der Broschüre „Extreme Rechte in Südniedersachsen“? Warum wurde die verantwortliche Mitarbeiterin der Werk-statt-Schule ohne Begründung bis zum Ende ihre Vertrages freigestellt und bleibt es? Der Landkreis, so heißt in der Antwort auf meine Anfragen, ist von der Bundesregierung „um Aufklärung gebeten“ worden. Der Bundesregierung ist bis dahin nicht bekannt, „ob und inwieweit der Landkreis Northeim Einfluss auf die Personalentscheidungen des Trägers“ – also der Werk-statt-Schule Northeim – „nimmt oder genommen hat“.
Rechtsextremismus
Verhalten des Landkreises Northeim zur Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen: Schriftliche Fragen
Pressestatement von Jürgen Trittin zur Anfrage an die Bundesregierung wegen des Verhaltens des Landkreises Northeim zu der Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen.
Rechtsextremer Drohbrief ans Grüne Zentrum Göttingen
Nach Schmierereien an den Bürofenstern ist der heutige Hassbrief bereits die zweite Bedrohung meines Wahlkreisbüros im Grünen Zentrum Göttingen in kurzer Zeit. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen.
Wir Grüne lassen uns nicht einschüchtern. Im Gegenteil, die Vorgänge ermuntern uns, unser Engagement gegen Rassismus und völkischen Nationalismus zu verstärken. Wir streiten für Demokratie und eine offene Gesellschaft.
Gesicht zeigen – Stimme erheben gegen Rassismus
Gesicht zeigen, Stimme erheben gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dies ist aktueller denn je, nach den traurigen Ereignissen in Halle und anderswo.
Rechts Weckgucken, Kleinreden, Verharmlosen
Am Wochenende des 25. August ist in Chemnitz bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung ein junger Mann ums Leben gekommen. Trauer und Verzweiflung sind in einem solchen Fall mehr als angebracht und erwartbar.
Jürgen Trittin über genutzte Sprache in Chemnitz
Wenn man Nazis Nazis und Pogrome Pogrome nennt, dann beleidigt man nicht die Menschen, die ehrliche Sorgen haben. Das darf man nicht gleichsetzen. Diese Klarheit der Sprache vermisse ich bei der sächsischen Staatsregierung. Man darf keinen Rechtsbruch tolerieren und man muss die Dinge beim Namen nennen.
Jürgen Trittin über die Situation in Chemnitz
Was am Sonntag in Chemnitz passiert ist, nennt man nicht Selbstjustiz. Es ist Jagd auf Andersaussehende gemacht worden – das nennt man einen Pogrom. Das ist nicht das erste Mal in Sachsen. Aber es ist auch kein rein ostdeutsches Phänomen. Man hat die Bedrohung eine ganze Zeit unterschätzt.
Volles Haus beim GRÜNEN Neujahrsempfang in Göttingen
Zum Neujahrsempfang der Grünen Göttingen am 24. Januar im Francis Drake kamen weit über 100 Personen. Nach einer Begrüßung durch Valentin Büchi vom Stadtvorstand und Mathis Weselmann vom Kreisvorstand hielt Abdul Abassi, syrischer Blogger aus Göttingen eine eindrucksvolle Rede zu Inklusion statt Integration und seine neu gewonnene Sympathie für Jürgen Trittin. Im Anschluss daran sprach…
Für einen klar grünen Wahlkampf: Bewerbung für die Landesliste Niedersachsen
Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…
Dunkle Wolken über Europa: Demokratie und Ökologie brauchen eine starke Lobby
Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaften zusammenhalten. Dafür müssen die drei großen Versprechen Europas erneuert werden, denn auf ihnen fußt die europäische Legitimität: Frieden für alle, Demokratie für alle, Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht leisten kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten.