Pressemitteilung vom 28:10:2011
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Entscheidung zur Novellierung des Abfallrechts im Bundestag:
Eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft muss Ressourceneffizienz, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz zum Ziel haben. Nichts davon wird von der schwarz-gelben Regierung angegangen. Einer solcher Änderung können wir Grüne nicht zustimmen.
Ausdrücklich teile ich auch die Bedenken des Landkreises Göttingen und anderer Landkreise und Städte insbesondere zur Wertstoffsammlung. Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie die Wertstoffsammlung einem privaten Anbieter übertragen oder in kommunaler Eigenregie betreiben wollen. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass sich private Abfallunternehmen Wertstoffe herauspicken und der unrentable Rest an den Kommunen hängenbleibt. Dies würde den Wegfall von Verwertungserlösen und damit steigende Kosten für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler mit sich bringen.
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