Rede im Deutschen Bundestag zu ESM und Fiskalpakt vom 29.06.2012

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht, ich höre Ihnen zu. Ich teile Ihre Argumente nicht. In einem Punkt, finde ich, haben Sie sich vergaloppiert. Das, worüber wir heute hier entscheiden, ist kein Putsch gegen die Verfassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie begeben sich da auf eine Ebene mit jenen von Attac Aachen, die uns eine Postkarte geschickt haben und uns unter der Überschrift „ESM & Fiskalpakt ‑ Ermächtigungsgesetz 2.0“ zur Ablehnung aufgefordert haben.

(Johannes Kahrs (SPD): Das war peinlich!)

In diesem Haus, das von Nazis abgefackelt worden ist, um die Demokratie in Deutschland zu zerstören, sollte man solche Vergleiche unterlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Jan van Aken (DIE LINKE))

Wir stehen vor der Herausforderung, dieses Europa neu zu begründen. Dieses gemeinsame Europa ist gefährdet ‑ gefährdet durch eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Komische und das Tragische daran ist, dass diese Wirtschafts- und Finanzkrise nicht darauf beruht, dass wir wirtschaftlich schlecht dastehen. Wir sind bei vielen Eckdaten besser als andere Länder und Kontinente auf der Welt. Das, was uns in die Krise gebracht hat, ist eine Schwäche unserer politischen Verfassung, ist eine Schwäche unserer Institutionen und auch ein Mangel an politischem Mut, diese Schwäche zu überwinden. Das ist der Kern der Krise, über die wir reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu haben auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, beigetragen mit Ihrer Strategie des Zögerlichen und des Zuwenig, was unter den Begriff „too little, too late“ gefasst worden ist. Das hat diese Vertrauenskrise mit verstärkt.

Deswegen glaube ich, dass wir uns mühen müssen, diese Schwäche zu überwinden. Wenn wir über die Überwindung dieser Schwäche reden, dann dürfen wir nicht ständig neue rote Linien malen, die wir, wie es dann heißt, unveränderlich verteidigen werden, die wir wenige Tage später aber doch überschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

So war das mit Ihrem Satz, solange Sie lebten, gebe es ‑ je nach Interpretation ‑ keine gemeinsame Haftung oder keine gemeinsamen Anleihen. Das ist falsch und verantwortungslos gewesen. Damit verlängern Sie die Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was ist die Krise zurzeit? Wir reden über unterschiedliche Zinssätze. Das ist doch nichts anderes als der Ausdruck einer gigantischen Kapitalflucht aus den Krisenländern hierher. Und das wollen Sie verlängern? Sie wollen nichts gegen den Zinsdruck in diesen Ländern tun?

(Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Signale für eine falsche Politik!)

Ich halte das in der Tat für verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben sich in den Gesprächen mit uns mit Händen und Füßen, mit juristischen, mit politischen Argumenten dagegen gewehrt, etwas zu tun, was Ihnen Ihr eigener Sachverständigenrat aufgeschrieben hat, was Ihnen Herr Juncker, Herr Barroso, Herman Van Rompuy und Herr Draghi aufgeschrieben haben. Übrigens: Drei von diesen Vieren haben Sie persönlich für diese Institutionen ausgesucht und durchgesetzt.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!)

Ich verstehe ja, dass Sie nicht auf uns hören wollen. Aber hören Sie doch wenigstens einmal denen zu, die Sie selber ins Amt befördert haben! Die sagen: Wenn man dauerhaft und nachhaltig
den Zinsdruck in Europa mindern muss, dann muss man zu einem gemeinsam organisierten, verbindlich organisierten Schuldenabbau kommen. Nur so kommen wir von den hohen Zinskosten runter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das haben Sie nicht zugestehen wollen.

Dann sind Sie gestern zum Europäischen Rat nach Brüssel gefahren. Gestern Abend hat es auch ein bitteres Fußballspiel gegeben. Das haben wir 2:1 verloren. Ich sage Ihnen: Bei dem Spiel, das in Brüssel gespielt wurde, haben Sie gegen Herrn Monti mindestens 2:1 verloren, wenn Sie überhaupt ein Tor geschossen haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Dann hätten Sie vielleicht einen Fonds gebildet!)

Sie wollten bis gestern Nacht keine Bankenunion. Bis gestern Nacht wollten Sie keine direkte Rekapitalisierung von Banken. Sie wollten keine Hilfe aus dem Rettungsschirm ohne vereinbarte Austeritätsprogramme. Das war Ihre Position. Was lesen wir heute in den Beschlüssen des Rates? Sie sind für eine Bankenunion. Sie machen den Weg frei für eine direkte Rekapitalisierung von Banken. Hilfen aus dem Rettungsschirm gibt es künftig schon, wenn man die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhält. Das heißt, es gibt Hilfen dafür, dass man sich rechtstreu verhält, also geltendes Recht praktiziert. Und Sie erzählen der Öffentlichkeit, dies seien konditionierte Auflagen. Rechtsgehorsam ist keine Auflage, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das sollten Sie alle wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben sich gegen den Altschuldentilgungsfonds gewandt. Dann haben Sie heute, weil Sie keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben, mit der Zustimmung zu diesen Beschlüssen alle Schleusen geöffnet. Ich sage Ihnen: Sie sind mit Ihrer Haltung aus Ihrer Sicht vom Regen in die Traufe gekommen. Wir halten es für richtig, dass man sich dem Problem des Zinsdrucks auf Spanien und Italien widmet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin ganz froh, dass wir darauf bestanden haben, Frau Bundeskanzlerin, über dies alles erst nach dem Gipfel abzustimmen. Wenn Sie an dieser Stelle nicht die Opposition im Nacken gehabt hätten und wenn Sie nicht die Ratifizierung noch vor sich gehabt hätten, dann wäre die Verhandlungsposition für Herrn Monti und für Herrn Rajoy sehr viel schlechter gewesen. Deswegen war es gut, dass wir Sie dazu gezwungen haben, sich hier vernünftig zu verhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP)

Wir entscheiden heute über zwei Vertragswerke: den Stabilitätsmechanismus und den Fiskalvertrag. Wir halten den ESM für ein notwendiges Instrument. Wir haben allerdings zu kritisieren, dass Sie die Ratifizierung über ein Jahr verzögert haben. Im August letzten Jahres haben wir Ihnen geschrieben. Wenn jemand dafür die Verantwortung trägt, dass der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht heute in einer schwierigen Situation sind, dann sind Sie es. Sie haben es getan aus Angst vor der Zerstrittenheit in der eigenen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Sie hätten früher handeln müssen. Sie hätten sich auch früher von dem Satz verabschieden müssen ‑ vorletzte Regierungserklärung ‑: Wachstum gibt es nur durch Strukturreformen. – Ja, Strukturreformen sind richtig. Finanzielle Stabilität ist richtig. Aber Wachstum gibt es nur, wenn unter stabilen Rahmenbedingungen investiert wird. Deswegen haben wir verhandelt, dass es Investitionen gibt, mehr Geld für die Europäische Investitionsbank, und dass es einen Einstieg in Projektanleihen gibt, übrigens europäische Anleihen. In diese Projektanleihen wollen wir einsteigen und künftig sie fortsetzen zur Finanzierung von Schienennetzen, von Stromnetzen und von Infrastruktur. So entsteht nachhaltiges Wachstum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben am letzten Mittwoch im Kabinett einen schönen Satz beschlossen: Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen finanziert werden und
nicht auf Pump. – Das ist ein wörtliches Zitat aus einem Parteitagsbeschluss der Grünen aus Kiel.

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: So weit ist es gekommen!)

‑ So weit ist es gekommen, Herr Westerwelle.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was sind staatliche Einnahmen? Das sind nichts anderes als Steuern. Sie haben unter anderem beschlossen, dass es künftig eine Steuer auf Finanztransaktionen gibt. Lieber Herr Brüderle, hören Sie auf, über die Riester-Sparer zu reden. Ich weiß, das ist nicht wirklich Ihre Klientel. Geben Sie endlich zu, dass die Masse der Finanztransaktionen im Eigenhandel von Banken abgewickelt wird. Sie jedoch täuschen den Riester-Händler vor, um dieses Geschäft vor Besteuerung zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber, lieber Herr Brüderle, ich freue mich, dass wir Sie und die FDP überzeugt haben, der Einführung einer neuen Steuer zuzustimmen. Wissen Sie, wie das ist? Das ist ungefähr so, als würde der Papst zusammen mit Volker Beck hier auf dem Christopher Street Day demonstrieren.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Willkommen im Club der Vernünftigen.

Frau Merkel, wir haben Sie in zähen Verhandlungen dazu bringen müssen, die Besteuerung von Finanzgeschäften auf den Weg zu bringen und sich zu klaren Regelungen für mehr Investition zu bekennen. Aber der Fiskalpakt ist auch ein Weg, der etwas mit der Demokratie in Europa zu tun hat. Anstatt das gemeinsame Haus Europa weiter auszubauen, bauen wir immer neue kleine Nebengebäude an. Dies führt zu einem Verlust an demokratischer Steuerungsfähigkeit.

Das ist der Grund, warum wir so beinhart bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen sind und durchgesetzt haben, dass der Deutsche Bundestag ‑ wir alle gemeinsam ‑ künftig die Bundesregierung im Fiskalpakt im Gouverneursrat des ESM binden kann, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Denn wir sind der Auffassung: Wenn wir bestimmte Rechte delegieren, dann delegieren wir sie nur in parlamentarische Kontrolle. Solange das Ganze nicht im Europäischen Parlament landet, muss es im Deutschen Bundestag verbleiben. Das haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine letzte Bemerkung: Wir haben uns als Grüne in Europafragen immer entlang der Sache entschieden, ganz gleich, ob wir in der Opposition oder in der Regierung waren.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Das können Sie uns nicht absprechen, und schon gar nicht mit Blick auf die letzten Abstimmungen.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Aber die Vertrauensfrage von Schröder!)

Deswegen halten wir es für richtig, einem Fiskalpakt und einem Europäischen Stabilitätsmechanismus ‑ unter der Maßgabe von mehr Investitionen für nachhaltiges Wachstum und einer vernünftigen Finanzierung durch eine Finanztransaktionsteuer ‑ zuzustimmen.

Ich glaube aber, wir müssen noch etwas Weiteres berücksichtigen. Europa ist kein Eliteprojekt, Sigmar. Zwei Drittel der Deutschen sind für dieses Europa.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt einige sehr kurzsichtige Interessenverbände, wie den Verband der Familienunternehmen; der ist dagegen. Das ist Wahnsinn, aus ihrem eigenen ökonomischen Interesse heraus. Aber so etwas gibt es. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam füreinander einstehen, dieses Europa zu bewahren.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen von Herzen ein langes Leben, und ich wünsche mir von Ihnen einen Satz: Solange ich lebe, werde ich dieses gemeinsame Europa und die gemeinsame Währung verteidigen; denn dieses gemeinsame Europa ist die Grundlage für Frieden und Demokratie auf diesem Kontinent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)