Pressemitteilung vom 05.02.2012
Zum Veto Russlands und Chinas gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitk:
Es ist eine herbe Enttäuschung, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte. Russlands Blockade ist skandalös. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass Russland sogar die Positionierung der Arabischen Liga ablehnt, auf die es sich zuvor immer politisch bezogen hat.
Russland zeigt damit, dass es seine internationale Verantwortung nicht ernst nimmt. Gerade vor dem jüngsten Massaker in Syrien mit über 300 Toten ist es unerträglich, dass Russland das Assad-Regime weiter stützt. Völlig unverständlich ist, dass Russland sogar eine Verurteilung der enormen Gewalt und des sinnlosen Mordens verhindert, obwohl eine militärische Intervention im Resolutionstext klar ausgeschlossen wurde.
Russlands und Chinas Veto ist vor allem für die syrischen Männer und Frauen, die verzweifelt für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen, ein Schlag ins Gesicht. Damit isoliert sich Russland auch in der Region. Es steht längst fest: Assad muss schnellstmöglich zurücktreten und die Macht an seinen Stellvertreter abgeben. Auch die unverantwortlichen Waffenlieferungen an das syrische Regime müssen gestoppt werden.
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