Zum EU-Stresstest für die Atomkraftwerke in Europa erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Der EU-Stresstest ist keineswegs so anspruchsvoll, wie Kommissar Oettinger es darstellt. Daher ist es umso kritischer, dass auch deutsche AKW deutlich Mängel aufweisen. Die angeblich sichersten Atomkraftwerke der Welt haben noch nicht einmal alle Vorgaben der atomfreundlichen IAEO umgesetzt. Vor allem die mangelnde Ausstattung der AKW gegen Erdbeben sowie die mangelnde Anlagenüberwachung zeigen, dass die Sicherheitsanforderungen in Deutschland zu gering sind.
Auch die Abschaltung der acht unsichersten AKW und der deutsche Stresstest haben nicht dazu geführt, dass das niedrige Sicherheitsniveau eingehalten wird. Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden. Fukushima hat uns gezeigt, dass das Risiko bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurde, doch seit Abschaltung der Schrottreaktoren hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt. Es kann überhaupt nicht beruhigen, dass die Lage in vielen ausländischen AKW noch kritischer ist.
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