Zur Debatte um eine Verlängerung der Sparziele für Griechenland erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Angela Merkel zwingt die EZB zum Eingreifen im Fall Griechenland. Ohne die beherzte Politik der Zentralbank könnte sich das Land nicht über die nächsten Tage retten. Angela Merkel scheut den Gang in den Bundestag, der solche Entscheidungen eigentlich treffen müsste, weil sie ihrer eigenen Koalition nicht vertraut. Europa bröckelt weiter, weil Merkels eigene Mehrheit wackelt. Wir erwarten ein Ende der Verschleierung: Die Regierung Merkel muss klar sagen, was auf die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommt.
Mit Händen und Füßen hat sich die Koalition gegen die Verlängerung der Sparziele gewehrt. Kauder und Brüderle haben als erste Wahlkampfübung dagegen gewettert und Angela Merkel hat tatenlos zugeschaut. Jetzt kommt die Verlängerung doch, und zwar nicht um ein paar Tage, sondern um zwei volle Jahre. Wieder einmal hat eine rote Linie der Regierung Merkel keinen Bestand vor der Realität.
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