Nichts Neues von Schwarz-Gelb zum Atommüll

Zu den Äußerungen von Michael Sailer zur Asse erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Grünen Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Es ist schon erstaunlich, wie lange Bundesumweltminister Altmaier zu den fahrlässigen und rechtswidrigen Vorschläge von Michael Sailer geschwiegen hat. Man kann und man darf den Atommüll in der Asse nicht einfach mit Beton zuschütten und dann beten, dass nichts ins Grundwasser kommt.

Die Äußerung von Michael Sailer und die Verhaltenheit von Altmaier zeigen, dass mit der Wende in der Atomenergie noch keine Wende im Denken der Handelnden eingetreten ist. In Asse wie in Gorleben zeigt sich immer wieder, dass mit Vertuschen, Leugnen und Verschweigen eine verfehlte Politik im Nachhinein gerechtfertigt werden soll.

Frau Merkel hat als Umweltministerin in den 90er Jahren mehrmals einen Standortvergleich verhindert und Kritik an dem politisch ausgewählten Standort Gorleben unterdrückt. Frau Merkel ist auch dafür verantwortlich, dass in den 90er Jahren in das bereits absaufende Endlager Morsleben weiter Atommüll eingelagert wurde. Morsleben muss heute wie die Asse mit Milliardenaufwand saniert werden.

Im Untersuchungsausschuss Gorleben hat Frau Merkel am Donnerstag nun die Gelegenheit deutlich zu machen, dass sie nach Fukushima eine andere Position in der Atomfrage einnimmt als dies als Umweltministerin. Dies würde auch zeigen, dass ein Neuanfang in der Endlagerfrage möglich sein könnte.

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