Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt das Stoppen des Bieterverfahrens der Ausschreibung für die A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen.
Der Verzicht auf den privaten Ausbau ist der richtige Schritt. Es spart Kosten und verhindert eine Umgehung der Schuldenbremse.
Denn mit Public Private Partnerships können insgesamt mehr Gelder für Bau und Ausbau von Autobahnen bereitgestellt werden als in den öffentlichen Haushalten verfügbar wären. Dabei wird jede einzelne Baumaßnahme dabei auch noch teurer und belastet letztlich den Landeshaushalt zusätzlich. Experten des Bundesrechnungshofs haben schon längst vor Mehrkosten der sogenannten Public Private Partnerships beim Autobahnbau gewarnt.
Jetzt gibt anscheinend auch die Bundesregierung klein bei. Anders sind die Kommentare des Staatssekretärs im Verkehrsministerium Enak Ferlemann im Vorfeld des Regierungswechsels in Niedersachsen nicht zu verstehen.
Wir Grünen sprechen uns in unserem Wahlprogramm eindeutig gegen das Konzept des Public Private Partnertship beim Autobahnbau aus. Wir stellen außerdem Erhalt vor Neubau von Autobahnen und wollen freiwerdende Mittel zugunsten des öffentlichen Personennahverkehr umschichten.
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