Statement von Jürgen Trittin vom 6.2.2013

„Ich glaube, es geht vielen so wie mir, ich habe Verständnis für die menschliche Härte für das Urteil für Annette Schavan. Aber, eine Wissenschaftsministerin, die wegen systematischer und vorsätzlicher Täuschung — so heißt es im Urteil der Fakultät — eines Plagiats überführt worden ist, und der deshalb die Promotion aberkannt wurde, kann ihr Amt nicht mehr ausüben. So tragisch das in der Tat ist. Sie kann nicht mehr ernsthaft den Wissenschaftsstandort Deutschland vertreten.

Das ist die Situation vor der sich die CDU und die Merkel-Koalition versucht, wegzudrücken. Es ist schon fast beschämend wie aus der Union heraus versucht wird, die Uni Düsseldorf zum Täter und Frau Schavan zum Opfer zu machen. Da arbeitet die CDU vorsätzlich und wissentlich an der Demontage wissenschaftlicher Institutionen und auch wissenschaftlicher Grade. Es gehört zum Grundverständnis der Freiheit von Wissenschaft und Forschung, dass Universitäten über den Inhalt von Wissenschaft und Forschung entscheiden. Die Universität ist zuständig für diese Entscheidung.

Die angekündigte Klage bleibt Frau Schavan vorbehalten. Aber dem Inhalt nach ist das Urteil durch das zuständige wissenschaftliche Gremium gefallen. Und deshalb sind politische Konsequenzen nun daraus notwendig und sie orientieren sich an dem, was des Amtes wichtig und notwendig ist. Wer übrigens die Rechtsprechung in solchen Verfahren kennt, weiß, dass Klagen gegen solche Entscheidungen sich nie auf den Inhalt der Entscheidung beziehen, sondern maximal auf Verfahrensfehler abzielen können.

Das heißt, der Klage ist wenig Aussicht auf Erfolg beschieden. Sie hat also vornehmlich die Funktion, sich ohne eine Kabinettsumbildung über die Bundestagswahl zu retten. Auch dies ist für den Wissenschaftsstandort Deutschland nicht akzeptabel.“

Statement als Video:http://youtu.be/G9MlrHXzEOQ