„Wenn man auf Italien schaut, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass eine konservativ, neoliberale Wirtschaftspolitik eine große Gefahr auch und gerade für den politischen Zusammenhalt in Europa darstellt. Wenn Europa nur noch gleichgesetzt wird mit diktiertem Sozialstaatsabbau, dann muss man sich nicht wundern, wenn Menschen in Richtung von rechten Populisten und Polit-Clowns abwandern. Abwendung zum rechten Populismus und zur Anti-Politik und die daraus resultierende mögliche Blockade in Italien ist eine Konsequenz der Politik von Frau Merkel und ihrer Austeritätspolitik für Europa. Wer nur konsolidiert und nicht auch investiert, der würgt Wachstum ab, lässt die Arbeitslosigkeit steigen und treibt Menschen in die Arme rechter Populisten und der Anti-Politik.
Diese Politik von Frau Merkel hat den Berlusconis und Grillos in Italien mit den Boden bereitet und sie hat der Politik von Herrn Monti geschadet. Ein blockiertes Italien aber schadet ganz Europa.
Interessant ist, dass die Bundeskanzlerin – dass die Merkel-Koalition – sehr hart ist beim Sozialabbau in Italien, aber bei weitem nicht so hart, wenn es um den Fall Zypern geht. Im Fall Zypern wollen Frau Merkel und Herr Schäuble bis zu 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – ohne von Zypern verbindliche Regeln gegen Steuerdumping und Geldwäsche zu verlangen. Anders gesagt: Offensichtlich hat bei der Merkel-Koalition die Beteiligung der Reichen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, an der Finanzierung der Überwindung einer Krise keine Priorität. Das ist Neoliberalismus pur auf Kosten der europäischen Steuerzahler und auf Kosten eines gemeinsamen Europas.“
Verwandte Artikel
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Zeit für Realismus: China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale Europas
Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Dies gilt für fast alle Themenfelder – vom Klimaschutz über Handel bis zum Umgang mit den Kriegen der Welt. Ohne China werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht…
Weiterlesen »
Kommentar verfassen