Zu dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts über die RWE-Klage zum Moratorium für Biblis erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Das Urteil ist die Quittung für Merkels Schlingerkurs in der Atompolitik. Ohne die von ihr 2010 durchgedrückte Laufzeitverlängerung wäre Biblis auf gesetzlicher Basis vom Netz gegangen. Ohne die Laufzeitverlängerung wäre Merkels Moratorium des Schrottreaktors überflüssig gewesen. Und nachdem Merkel nach Fukushima zur Wende gezwungen wurde, war sie nicht mal in der Lage, Atomkraftwerke rechtlich sauber vom Netz zu nehmen. Wegen dieser Schlamperei sollen nun bis zu 180 Millionen Steuergelder in die Kassen von RWE fließen.
2011 hatte Frau Merkel nicht den Mut, die befristete Stilllegung für die sieben ältesten AKW durch eine Weisung zu verfügen. Darüber hinaus hat sie damals sträflich versäumt, anlagenspezifische Mängel, die es in Biblis zu Hauf gibt, in der Begründung für die dreimonatige Betriebseinstellung anzuführen. Trotz Fukushima war Merkel damals nicht bereit, sich eindeutig von der Atomenergie zu verabschieden. Dieses Rumeiern rächt sich heute. Insofern war der Ausgang eines solchen Gerichtsverfahrens programmiert.
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