Sehr geehrter Herr Schlegel, sehr geehrter Herr Dr. Suder,

vielen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, hier zu sprechen.

Europa befindet sich am Scheideweg. Die Eurokrise stellt die gesamte europäische Integration auf den Prüfstand. Es geht nicht um Griechenland. Es geht nicht um Italien. Es geht nicht um eine Währung. Es geht um unser gemeinsames Europa.

Im Tauziehen um die Eurorettung sind zugleich mehrere Schwächen der Europäischen Union offenbar geworden:

Das Defizit einer Währungsunion ohne Wirtschaftsunion.
Die Schwäche der europäischen Institutionen und daraus folgend die politische Kakophonie und Handlungsunfähigkeit in der Krise
Der Irrglauben – vor allem der großen europäischen Staaten – diese Schwäche durch eine Stärkung der Zusammenarbeit von Regierungen, überwinden zu können. In Wahrheit perpetuiert dies die Schwäche Europas.

Dieses wurde nicht nur von Sarkozy praktiziert. Auch die deutsche Bundeskanzlerin hat die Stärkung der Staaten anstelle Europas mit betrieben.

Frau Merkel ist den Antieuropäern in den eigenen Reihen nicht nur viel zu spät entgegengetreten. Sie hat vor ihnen gekuscht – ja sie mit Vorurteilen über frühverrentete Griechen bedient. Was mussten wir nicht alles ertragen… Vom Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone bis zum Verkauf griechischer Inseln war alles an eurochauvinistischen und populistischen Vorschlägen dabei. Und es kam immer aus Koalitionskreisen.

Heute fordert Frau Merkel auf Konferenzen und in Beiträgen mehr Europa. Vor anderthalb Jahren hat sie die notwendigen Entscheidungen über eine schnelle Hilfe für Griechenland wegen des Wahlkampfes hier in Nordrhein-Westfalen hinausgezögert, und als das nicht mehr ging, hat sie diese Hilfe zur einmaligen Ausnahme erklärt. Auch diese Behauptung hielt nur ein Wochenende.
Wer versucht, die Menschen von der Wirklichkeit fernzuhalten, darf sich nicht über anwachsende Eurofeindlichkeit beklagen. Er oder sie hat selber dazu beigetragen. Die Politik der schwarz-gelben Koalition in dieser Schuldenkrise der Banken und Staaten war weder visionär noch proeuropäisch. Erst, als der Druck zu groß wurde, machte sich die Bundesregierung nach und nach die Forderungen von uns Grünen zu Eigen: Schuldenschnitt für Griechenland, Abwehr der Spekulation gegen Italien und Spanien, Rekapitalisierung der europäischen Banken, dauerhafter Rettungsschirm, Finanztransaktionssteuer.

Das Zögern und Zaudern dieser Bundesregierung, die Absage an notwendige Entscheidungen, die dann mit einigen Wochen Verzögerung doch als unvermeidbar beschlossen wurden, hat diese Krise verlängert, verschärft und verteuert. Noch heute belügen CDU, CSU und FDP die deutsche Öffentlichkeit, wenn sie behaupten, dieses Europa sei keine Transferunion.

Die Wahrheit ist: Von der Montanunion über die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds bis hin zu den Liquiditätstransfer durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität – dieses Europa besteht aus lauter Transfers. Und – es gibt nicht nur die Haftung der Mitgliedstaaten für jene Anleihen, sondern es hat sogar erfolgreich Eurobonds eingesetzt – zur Abwehr der Spekulation gegen Ungarn und Lettland. Europa ist eine Erfolgsgeschichte, unter anderem weil es eine Transferunion ist – von der nicht zuletzt wir Deutschen profitierten.

Doch wenn ich über Außenpolitik sprechen soll, dann gilt es, über Europa hinaus zu blicken. Außenpolitik wurde lange von der Blockkonfrontation geprägt. Mit dem Ende der Mauer vor 22 Jahren verschwand die Bipolarität. Aber auch die Vorstellung einer
unipolaren Welt wurde mit dem Ende der Amtszeit George W. Bush zu Grabe getragen. Sie ist im Irak spektakulär gescheitert.
Die Welt von heute ist multipolar geworden. In ihr gestalten kontinentale Staaten wie China und Indien, Brasilien und Russland Weltpolitik zunehmend selbstbewusst mit. Wer da leicht von „neuen Akteuren“ redet, sollte sich klar machen, dass China immerhin auf 6000 Jahre zivilisatorischer Geschichte zurückschaut. Und Russland, die zweitgrößte Atommacht, bestimmt seit mehr als 100 Jahren entscheidend die Weltpolitik mit.
Der wachsende Einfluss der BRIC-Staaten bedeutet nicht weniger als ein Ende der alten Sichtweise von „West“ und „Ost“, von „Nord und Süd“, von Einteilungen nach „erster, zweiter, dritter Welt“. Neue Sichtweisen nötigen uns, globale Risiken, Bedrohungen und Krisen in den Blick zu nehmen.

Seit neustem leben 7 Milliarden Menschen auf der Welt, bis 2050 werden es bis zu 9 Milliarden sein – dreimal soviel wie 1959. Sie leben in einer Welt neuer Risiken. Die vier großen, globalen Risiken seien hier nur stichwortartig genannt:

Klimawandel – die globale Erwärmung schreitet voran. Sie hat im letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. Noch nie wuchs der CO2-Ausstoß so schnell. Klimawandel produziert heute schon Schäden, die die globale Entwicklungshilfe überschreiten, lässt Regionen verdorren, verschärft die Ernährungskrise und treibt inzwischen mehr Menschen in die Flucht als Bürgerkriege.
Ressourcenkonkurrenz – noch immer beanspruchen 15 % der Weltbevölkerung 60 % des Öls, 56 % des Erdgases und mehr als 50 % der anderen Rohstoffe. Die stürmische Entwicklung in den Schwellenländern erhöht den Druck auf begrenzte Rohstoffe ebenso, wie die Spekulation auf Rohstoffe die Verfügbarkeit von Rohstoffen und Nahrungsmitteln begrenzt.
Globale Ausgrenzung – verkürzt Armut genannt. Inzwischen hungern wieder mehr als 1 Mrd. Menschen. 2 Mrd. müssen mit weniger als 2 $ pro Tag auskommen, 1 Mrd. haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 2 Mrd. keinen Zugang zu moderner Energienutzung.
Aufrüstung – nach einer Phase der Abrüstung in den 90er Jahren, steigen die Rüstungsausgaben weltweit, die Atommächte modernisieren ihre Potentiale, Technologien für Massenvernichtungswaffen verbreiten sich und nicht nur der Iran – siehe den jüngsten IAEA-Bericht – strebt unter dem Deckmantel der Nutzung der Atomenergie nach Beherrschung des kompletten Brennstoffkreislaufs.

Diese Risiken bestärken sich in ihrer Wirkung gegenseitig – der von reichen verursachte Klimawandel trifft die ärmsten Länder am härtesten, Verschärfung der Rohstoffkonkurrenz befördert Rüstungsanstrengungen. Keinem dieser Risiken kann ein Land allein begegnen – ihnen entgegenzutreten bedarf globaler Kooperation.

Das Zusammenwirken solcher Risiken und der Verlust von Governance oder gar Staatlichkeit können manifeste Bedrohungen entstehen lassen – die weit über den jeweiligen Raum hinaus und sogar global wirken können. Die Beispiele des sich nach dem Ende der Blockkonfrontation dem Zerfall überlassenen Afghanistans und des 11. September 2001 zeigen, welche globale Wirkung von failed states ausgehen kann.

Es muss nicht immer Staatszerfall und Terrorismus sein. Die rechtsfreien Räume der Steueroasen auf den Kaimaninseln oder in Guernsey haben sich als das Swat-Tal einer vom Finanzmarkt dominierten Weltwirtschaft erwiesen. Manifesten Bedrohungen zu begegnen, setzt eine globale Anstrengung voraus, rechtsfreie Räume nicht zuzulassen.

Keine der aktuellen Krisen – Weltwirtschaftkrise, Ernährungskrise und Klimawandel – kann national bewältigt werden. Die anhaltende Weltwirtschaftskrise zeigt, vor welchen Herausforderungen wir sehr schnell stehen können. Europa, die USA, Japan, sie alle sind mit einer Überschuldungskrise konfrontiert.

Die Schuldenkrise ist keine einfache Staatsschuldenkrise. Es sind die Schulden privater Haushalte wie in den USA und Spanien, es sind überschuldete Banken wie in Irland und Island, es sind überschuldete Staaten wie
Griechenland, und aus Überschuldung von Haushalten und Banken erwächst neue Staatsverschuldung. Krisenbekämpfung heißt häufig und nicht nur bei West LB und HRE Verstaatlichung privater Schulden – die Sozialisierung von Verlusten.

Unser Begriff von Außenpolitik muss sich in dieser Situation erweitern und den Veränderungen gerecht werden. Außenpolitik ist schon längst mehr als die Pflege bi- und multilateraler Beziehungen oder die internationale Vernetzung von Staaten. Globalisierte Risiken und Krisen verändern die klassische Außenpolitik. Scheinbar weiche Themen erweisen sich als harte Nüsse, alte Gewissheiten erweisen sich als trügerisch oder geraten in Widerspruch zueinander.

Das wird nicht nur an asymmetrischen Konflikten wie in Afghanistan deutlich. Ganz aktuell konnten wir auch beim Arabischen Frühling erleben, welche Auswirkungen eine verfehlte Außenpolitik haben kann. Die deutsche und europäische Politik gegenüber den arabischen Staaten hat nicht nur den eigenen Vorstellungen einer wertegebundenen Außenpolitik nicht entsprochen. Sie war nicht nur von fragwürdiger Moral. Sie ist realpolitisch gescheitert.

Stabilität ohne Demokratie und Rechtsstaat anzustreben, führte letztlich zur Destabilisierung einer ganzen Region – wie die Aufstände für Demokratie und Freiheit in den nordafrikanischen Ländern und den Ländern des Nahen Ostens zeigen. Demokratie und Rechtsstaat sind keine bloßen Zugaben, sondern die Fundamente politischer Stabilität.

Dies hat eine Politik unterhöhlt, die zwar im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik Rechtstaatlichkeit reklamierte, die aber gleichzeitig für die Aufrechterhaltung des militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Unterdrückungsapparats ein Vielfaches mehr an Finanzhilfe lieferte, als für humanitäre und zivile Kooperation ausgegeben wurde. Ja, die die Despoten als willkommene Helfer bei der Abwehr von Armutsflüchtlingen aus Afrika bezahlte.

Deutschland und Europa müssen die doppelte Moral – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu predigen, aber Despoten zu finanzieren – beenden. Was nicht einfach ist. Außenpolitik ist zunehmend gefragt, Interessen und Werte unter einen Hut zu bekommen, um die globalen Herausforderungen anzugehen. Dafür brauchen wir neue Initiativen, neue Instrumente, neue ganzheitliche Ansätze. „Soft Politics“, oder „Smart Politics“, wie es Hillary Clinton genannt hat. Dabei hat sie auf die Stärken gerade der Europäischen Union geblickt.

Gerade jetzt bei den Umbrüchen in der arabischen Welt ist die Europäische Union gefragt, ihre „smart power“ einzusetzen. Es geht um eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, um konkrete Unterstützung bei Demokratisierung und Aufbau des Justiz- und Verwaltungswesens. Es geht aber vor allem auch um wirtschaftliche Perspektiven.

Die Staaten, die sich auf den Weg einer demokratischen Transformation machen, brauchen vor allem eine Stärkung der eigenen Kapazitäten. Langfristige Stabilität kann nur durch eine graduelle wirtschaftliche und politische Öffnung erreicht werden. Dazu gehören eine Öffnung der EU für Produkte und Fachkräfte aus der Region, aber auch eine Aussetzung noch bestehender Zölle und nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Langfristig könnte die Idee eines „Pakts für Arbeit, Ausbildung und Energie“ mit den Staaten der MENA-Region hilfreich sein.

Zukunftsfähige Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik geht von einem erweiterten Verständnis von Sicherheit und Entwicklung aus, welches die Entwicklungs- und Sicherheitsinteressen aller Staaten, aber vor allem der Menschen, die in ihnen leben, anerkennt. Eine zukunftsfähige Außenpolitik muss deshalb multilateraler, ökonomischer wie ökologischer sein. Dafür brauchen wir ein starkes Europa. Dafür brauchen wir mehr Europa.

Selbst das Bundesverfassungsgericht meint, vor einem Souveränitätsverlust zu Gunsten von Europa warnen zu müssen. Das ist eine kurzsichtige Betrachtung. Ich kann den Begriff des Souveränitätsverlustes nicht nachvollziehen, er erschließt sich
mir aus verschiedenen Gründen nicht. Denn mit einer Stärkung der europäischen Institutionen und einer stärkeren Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik geben wir keine Souveränität ab, wir gewinnen Souveränität hinzu. Weil wir politische Handlungsfähigkeit gewinnen.

In Zeiten einer globalisierten Weltwirtschaft erhöht eine Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas die europäische Souveränität und damit auch die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten. Wirtschaftlich und politisch verschieben sich die Gewichte in der Welt zusehends. Wie sollen sich 27 Einzelstaaten gegenüber diesen neuen Playern behaupten wenn nicht als in sich starke und einheitliche Union? Nicht Deutschland, nicht Frankreich, auch nicht Luxemburg sind eine ökonomische Macht. Europa ist es.

An dieser Stelle lohnt es sich, auch mal einen selbstbewussten Blick zurück zu werfen und sich anzuschauen, was die EU an Erfolgen zu verzeichnen hat. Die Europäische Union ist zweifelsohne eine Erfolgsgeschichte in Frieden, Freiheit und Demokratie. Dass wir auch von der gemeinsamen Währung immens profitiert haben, ist zu Recht im Zuge der derzeitigen Debatte oft betont worden.

Keine andere Staatenunion tritt aber auch so vehement für soziale und ökologische Standards ein, auch wenn wir noch nicht da angekommen sind, wo wir gerne hin möchten. Die Wahrheit bleibt aber:

Ä ohne die Europäische Union gäbe es kein Kyoto-Protokoll

Ä Ohne das EU System für die Registrierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) gäbe es keine Standards für Chemieprodukte

Ä und ohne Europa hätten wir heute kaum einen Internationalen Strafgerichtshof

Europas Fähigkeiten hinsichtlich ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Capacity Building sind ein enormer friedens- und sicherheitspolitischer Vorteil gegenüber anderen Staaten und Regionen. All dies zeigt uns: Eine starke und koordinierte Europäische Union ist unabdingbar für das Zusammenspiel in einer multipolaren Welt – die es multilateral zu gestalten gilt.

Wenn wir diese Überlegung weiterdenken, kommen wir zu der Erkenntnis, dass mehr Souveränität auch zu mehr Demokratie in Europa führt. Die derzeitige Eurokrise ist wohl die größte Probe für die Demokratie in Europa. Wenn der Eindruck entsteht, das Primat der Politik wird durch ein Diktat der Finanzmärkte ersetzt, untergräbt dies die Legitimation der Demokratie.

Deshalb muss es darum gehen, dass die Politik das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. Angesichts der ökonomischen Verflechtungen gerade innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes können dies nur starke europäische Institutionen tun. In dieser Krise geht es jetzt doch um die Frage: Welches Europa wollen wir? Wagen wir den großen Schritt in eine wirkliche Wirtschaftsunion oder riskieren wir, dass die Währungsunion auseinanderbricht und das europäische Integrationsprojekt scheitert?

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen sind notwendig zur Bekämpfung akuter Risiken durch die Euro-Krise. Wir kommen aber nur aus der Krise mit einer starken europäischen Wirtschaftsunion und einer gemeinsamen, ökologisch geprägten Wachstumsstrategie.

Wir brauchen eine

Ä Europäische Regulierung des Banksektors und eine Finanztransaktionssteuer

Ä Einen symmetrischen Abbau von Leistungsbilanzdefiziten innerhalb der Europazone – hierzu gehört auch die Behebung der Binnennachfrageschwäche in Deutschland, auch durch einen gesetzlichen Mindestlohn

Ä Investitionen in die ökologische Modernisierung zur Stärkung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit – wir brauchen einen Green New Deal.

Dafür benötigen wir Instrumente mit Durchschlagskraft, starke europäische Institutionen. Also eine durchsetzungsfähigen EU-Kommission und ein starkes Europäisches Parlament.

Nicht das Gerede von einem europäischen Finanzminister, sondern die Stärkung der europäischen Institutionen, von Parlament und Kommission, ist das Gebot der Stunde.

Das
Schwadronieren über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, über einen Nord- und einen Süd-Euro oder über die Eurozone als „Kerneuropa“ und kriselnde Staaten an der Peripherie helfen nicht weiter. Wir müssen den Mut und den politischen Willen aufbringen, für ein starkes Europa für alle zu kämpfen und es zu verteidigen.

Mehr politische Handlungsfähigkeit bedarf aber einer starken demokratischen Legitimierung, ohne die das gesamte europäische Projekt nicht funktionieren wird. Für eine starke europäische Wirtschaftsunion brauchen wir eine Änderung der Europäischen Verträge, die keinesfalls in den Hinterzimmern der Staats- und Regierungschefs ausgehandelt werden darf. Das muss in einem demokratischen und transparenten Verfahren erarbeitet werden. Hierzu brauchen wir unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft einen Europäischen Konvent, der zu den Themen Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Soziales und Demokratie das ordentliche Vertragsänderungsverfahren vorbereitet und durchführt.

Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und ihnen offen und ehrlich erklärt wird, welchen Nutzen sie von einem starken Europa haben, kann die europäische Integration auch funktionieren und die Stabilität und den Wohlstand bringen, von dem die Menschen profitieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Antwort auf die globale Wirtschaftskrise, aber auch auf weitere Krisen und Risiken, denen wir begegnen müssen – Klimawandel, Ressourcenknappheit, Armut und Ausgrenzung, Proliferation – kann nur lauten: mehr Europa. Dazu bedarf es Mut, Entschlossenheit, Handlungs- und Überzeugungsfähigkeit. All das war bei der derzeitigen Krisenbewältigung nur unzureichend vorhanden. Eine starke EU gibt es aber nicht umsonst. Wir müssen sie uns erarbeiten.

Vielen Dank.