Neuer Markt für neue Energie

Meine Damen und Herren,

Es ist nun fast zwei Jahre her, da bekannten sich auch die Parteien zur Energiewende, die diese zuvor abgelehnt hatten. Aber auch Verbände und Unternehmen, sogar RWE und E.on bekannten sich zu Atomausstieg und Energiewende.

1 Bilanz der Energiewende

Nach zwei Jahren müssen wir aber eine nüchterne Bilanz ziehen. Zwar wurden die Erneuerbaren Energien dank EEG weiter erfolgreich ausgebaut und erzielen inzwischen einen Anteil von über 20% an der Stromversorgung.
Aber in die politische Diskussion ist keine Ruhe hineingekommen. Der Wirtschaftsminister verteidigt nicht etwa die 400.000 Arbeitsplätze die in der Branche der Erneuerbaren Energien entstanden sind, sondern kämpft für dreckige, abgeschriebene Kohlekraftwerke. Die Solarbrache liegt am Boden, statt Hilfen anzubieten, freut sich Rösler darüber.
Und den Umweltminister treibt, seit er im Amt ist, die Angst vor den Erneuerbaren Energien um, die einfach zuviel Strom produzieren und die konventionellen Kraftwerke in den Ruin treiben.
Es bleibt der IG-METALL vorbehalten heute in großen Anzeigen für den Erfolg der Energiewende zu streiten – auf die Chancen, die Arbeitsplätze und die damit verbundene Wertschöpfung hinzuweisen. . Wirtschaft, Verbände und Bundesregierung diskutieren seit einem Jahr nur noch darüber, dass die Strompreise steigen und dass ständige Interventionen auf dem Strommarkt notwendig sind.
Diese Diskussion ist richtig – sie wird aber falsch geführt.
Strom ist mehr als EEG. Energie ist mehr als Strom. Energiepolitikpolitik ist mehr als Strommarktpolitik. Und Energiearmut gibt es vor allem bei der Wärme.
Vor allem aber muss man Energie- und Klimapolitik zusammen denken.

2 Erneuerbare und Klimaschutz

Ja – die EEG-Umlage ist gestiegen und nach allem was wir wissen, wird sie auch zum nächsten Jahr steigen. Dies liegt aber kaum am Zubau der Erneuerbaren Energien. Selbst wenn man kein einziges neues Windrad und keine Solarzelle ans Netz lässt, steigt die EEG-Umlage und zwar fast in der gleichen Höhe.
Zwei Faktoren sind dafür verantwortlich
1. Der Preis für CO2-Zertifikate ist so niedrig, dass von ihm keine Lenkungswirkung ausgeht. Die Kohlekraftwerke, die meist noch unter nicht-marktwirtschaftlichen Bedingungen erreichtet wurden und längst abgeschrieben sind, produzieren Tag und Nacht Strom. Selbst die Kraftwerke, die längst still gelegt werden sollten bleiben am Netz, während neue hocheffiziente Kraftwerke still stehen.
2. Wir haben deutlich mehr Kapazitäten als wir brauchen – selbst an fossilen Kraftwerken. Und die Idee, dass der Neubau Erneuerbarer Kapazitäten dazu führte, dass alte ineffiziente Kraftwerke vom Netz gehen ist nicht eingetreten.
Zusammengenommen führt dies dazu, dass die ach so gebeutelten Stahl- und Aluminiumwerke zur Zeit ihren Strom für knapp über 3 Cent – an manchen Tagen sogar nur für 1 Cent am Spotmarkt einkaufen. EEG-Umlage, Netzentgelte, Stromsteuer… das sollen doch andere bezahlen – doch nicht die arme Wirtschaft die im Wettbewerb steht. So verbraucht die Industrie etwa 250 Terrawattstunden Strom im Jahr. 200 also 80% davon sind von der Stromsteuer befreit. Die unter rot-grün eingeführte Befreiung von der EEG-Umlage für einzelne stromintensiven Unternehmen ist inzwischen so aufgeweicht worden, dass sich jeder Handwerker um die Ecke die Frage stellt, warum er noch nicht befreit worden ist.
Wir haben in den letzten 20 Jahren einen unglaublichen Wandel vollzogen. Wir kamen aus einer extrem staatlichen
regulierten Situation, ohne Wettbewerb ohne Rentabilitätsberechnungen mit einem gut ausgebauten Netz und Kraftwerkspark. In den letzten 20 Jahren wurde aber kaum investiert, den gegen ein abgeschriebenes Kraftwerk – und wenn es noch so ineffizient ist – kommt man nicht gegen an.
Der Emissionshandel sollte damit Schluß machen und er hatte zur Folge, dass eine Reihe von Ersatzinvestitionen geplant und teilweise auch realisiert wurden.
Der am Boden liegende Emissionshandel führt aber dazu, dass diese Ersatzinvestitionen nicht zum Zuge kommen und dass auch die Erneuerbaren Energien teuer erscheinen.
Dabei sind die Einspeisevergütungen inzwischen so niedrig, dass diese nicht mehr viel höher liegen, als die Erzeugungspreise von neuen konventionellen Kraftwerken.
Wir führen die falsche Diskussion. Nicht die Erneuerbaren Energien sind zu teuer, sondern die klimaschädlichen alten Kohlekraftwerke können zu billig produzieren. Und dies liegt vor allem am fehlenden Emissionshandel.
Bei einem funktionierenden Emissionshandel würde ein Großteil der Probleme die heute beklagt werden nicht mehr existieren.

• Die EEG-Umlage wurde kaum noch steigen

• Alte ineffiziente Kraftwerke würden aus der Rentabilität fallen und abgeschaltet werden.

• Neue hocheffiziente und flexible Kraftwerke würden sich wieder rechnen

Wir brauchen kein Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, sondern ein funktionierenden Emissionshandel.
Obwohl große Teile der Wirtschaft inklusive RWE und E.on sich dafür eingesetzt haben, dass wir eine Reform des Emissionshandels bekommen, blockiert Merkel diese Reform weiterhin und lässt damit die Börsenstrompreise in den Keller fallen.
Zwar werden beide Teile der geforderten Reform des Emissionshandels von Merkel und Altmaier munter in Sonntagsreden gefordert aber montags schnell wieder vergessen.
Wir brauchen aber:

• Backloading: Also den Aufkauf von CO2-Zertifikaten, um die Zertifikatsmenge zu verknappen, damit die Preise steigen.

• Festlegung auf eine verbindliche Reduktion der EU-Treibhausgasemissionen um 30% bis 2030

Nur so kann Deutschland sein von dieser Bundesregierung beschlossenen Treibhausgasminderung um 40% erreichen.
Nur so können wir dazu beitragen, dass Klimaschutz wieder Teil des Regierungshandeln wird und wir der nächsten Flut nicht wieder hilflos zuschauen, sondern solche Starkwetterereignisse nicht zu unserem ständigen Begleiter werden lassen.
Natürlich kann eine so einfache Maßnahme nicht alle Probleme lösen.
Dazu waren 8 Jahre Merkel einfach zu lang. Zuviel Fehlentwicklungen und Fehlsteuerungen wurden zugelassen – meist ganz bewußt. Weil man die Erneuerbaren nie wollte oder nie konnte.
Dass Merkel und Altmaier es nicht können, ist inzwischen gerichtsnotorisch. Noch keine Bundesregierung hat in Energiefragen so entscheidende Verfahren verloren wie die Merkel-Koalition.

• Nicht nur die EU-Kommission sieht in der schwarz-gelben Befreiung von der Netzumlage eine illegale Subvention. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass es an der gesetzlichen Rechtsgrundlage fehlt, Bankrechenzentren – ja selbst Golfplätze – von der Netzumlage zu befreien. Allein das hat die Stromkunden in Deutschland bis zu 1 Mrd. € gekostet.

Man kann das für Unvermögen halten. Ich sage: Ist es auch Wahnsinn –so hat es doch Methode.
Die Begünstigten von Merkel und Altmaiers Energiepolitik sind immer die gleichen wirtschaftlich Mächtigen. Was als Unvermögen daher kommt, ist Klientelpolitik.
Angela Merkel und Peter Altmaier wollen die Energiewende nicht zum Erfolg führen.
Dies zeigt Altmaiers Generalangriff auf die Erneuerbaren Energien. Dieser Angriff auf die wichtigste Zukunftsindustrie, die wir in Deutschland derzeit haben, lässt einem den Atem stocken.
Da gibt Peter Altmaier selbst zu, dass nur 10 Prozent des Anstiegs der EEG-Umlage auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurückzuführen
ist, fordert aber im Wochenrythmus, dass nun endlich der ungebremste Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst werden muss.
Der Anstieg der EEG-Umlage und die hohen Stromkosten sind nur ein Vorwand um das umsetzen, was Ziel von Merkel, Rösler und Altmaier ist. Das EEG endlich abzuschaffen.
Während die Großkonzerne den Strom inzwischen für etwas über 3 Cent an manchen Tagen sogar nur für 1 Cent einkaufen, bezahlen Mittelstand 12 und Bürger 25 Cent.
Die Merkel-Regierung hat dafür gesorgt, dass ein Großteil der Industrie weder Stromsteuer noch Netzentgelte bezahlt. Und sie hat dafür gesorgt, dass immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit wurden.
Immer mehr Unternehmen wurden von der EEG-Umlage befreit. Unter Merkel wurde aus dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien eine Subventionsmaschine für Schlachthöfe, Pommesfabriken und Futtermittelbetriebe. Waren es 2006 noch 282 befreite Unternehmen, so werden es in diesem Jahr bis zu 2000 sein. Das alles kostet die Stromkunden — private Haushalte wie klein- und mittelständische Unternehmen — 7 Mrd. € jährlich.
Und Herr Altmaier verteidigt diesen Zustand. Anstatt für den Klimaschutz und den Ausbau einer umweltverträglichen Energieversorgung einzutreten, spielt er Wirtschaftsminister.
Ein Hauptgrund für das Fallen des Börsenstrompreises spricht Herr Altmaier nicht an
Natürlich muss in der nächsten Legislaturperiode das angepackt werden, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist.
Das EEG muss überarbeitet werden
Wir Grünen haben die Entwicklung der EEG-Umlage gesehen und Maßnahmen erarbeitet, wie man den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran bringen kann und die Kosten für die Energiewende gerechter verteilen und damit die Endkunden entlasten kann.
Wir wollen folgende Maßnahmen umsetzen:

• Der Kreis der begünstigten Unternehmen soll wieder auf den Stand vor 2009 zurückgeführt und auf energieintensive Branchen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, beschränkt werden.

• Der Mindestbeitrag der begünstigten Unternehmen zum EEG soll deutlich angehoben werden.

• Auch Eigenstromerzeuger müssen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten – denn sie profitieren auch davon. Dabei sind die Leistungen von Erneuerbaren und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für den Klimaschutz und die Energiewende anzuerkennen.

• Die Vergütung für Wind an Land soll neu geregelt werden. Durch eine Reform des so genannten Referenzertragsmodells ist eine Senkung der Vergütungen an windreichen Standorten möglich, ohne den Ausbau abzubremsen.

• Abschaffung der teuren und unwirksamen Marktprämie und Weiterentwicklung des kosteneffizienteren Grünstromprivilegs als zentrales Vermarktungsinstrument für Ökostrom.

• Abschmelzen der Liquiditätsreserve. Netzbetreiber verfügen über eine Rücklage, aus der sie die EEG-Vergütung finanzieren, wenn im Sommer das EEG-Konto im Minus ist. Diese Liquiditätsrücklage wurde im letzten Jahr auf 12 Prozent des Gesamtvolumens der EEG-Umlage erhöht. Dieser Puffer ist zu groß und kann zugunsten der Stromverbraucher abgeschmolzen werden.

Mit diesen Maßnahmen kann man die EEG-Umlage um 4 Mrd. Euro entlasten. Dies bedeutet eine Senkung der EEG-Umlage um einen Cent und damit eine Entlastung eines Durchschnittshaushalts um 35 Euro im Jahr. Das ist doppelt so viel wie die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen erreichen will.
2.1 EEG Reform
Wir wollen das EEG aber auch weiter entwickeln. Das ist ja die Stärke des EEGs, dass es immer wieder verändert wird. So ist die ständige Degression der Vergütungssätze fester Bestandteil. Dadurch werden die Erneuerbaren Energien immer billiger und es wird ein ständiger Anreiz zur technologischen Weiterentwicklung gesetzt.
Für die anstehenden Veränderung gilt für uns:

• Die Vergütungssätze und Boni müssen konsequent auf den Prüfstand.

• Es muss mehr für Netzintegration und
  Speicherung getan werden.

• Strom aus Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie soll von Grundlast zu Regelenergie werden. Die Vergütung soll sich künftig aus zwei Bestandteilen zusammensetzen – einen Festpreis und einen variablen, am Marktpreis orientierten Anteil.

• Wir wollen prüfen, wie die Erhöhung der EEG-Umlage durch den Merit-Order-Effekt umgangen werden kann und die Preisvorteile des Ökostroms auch nicht-privilegierte Letztverbraucher erreichen.

3 Ein neuer Markt

Es zeigt sich aber auch deutlich, dass ein paar Nachbesserungen am EEG nicht ausreichen werden.
Die Energiewende bedeutet nicht, dass man nur ein paar Windräder und PV-Anlagen aufstellt. Die Energiewende erfordert auch eine komplette Umgestaltung der gesamten Energiewirtschaft. Wir haben dies bei der Diskussion der Netzinfrastruktur bereits gesehen. Diese muss an die Erfordernisse der Erneuerbaren Energien angepasst werden – und natürlich müssen die längst überfälligen Investitionen endlich getätigt werden.
Zur Gewinnmaximierung wurde die letzten 20 Jahre kaum in die Netzinfrastruktur investiert. Überall stehen veraltete Technik und uralte Strommasten. So wurde auch der letzte große Stromausfall in Deutschland von überalterten und verrotteten Strommasten, die durch Schneefall umknickten, verursacht.
Die Energiewende stellt auch an die Netzinfrastruktur neue Anforderungen. Wir glauben daher, dass die heutige Inhaberstruktur durch eine Bundesnetzgesellschaft in öffentlicher Verantwortung abgelöst werden sollte.
Neben der Infrastruktur müssen sich aber auch die Strommärkte und ihre Mechanismen ändern. Es wird ja viel darüber geredet, dass sich die Erneuerbaren Energien in den Markt integrieren sollen. Dabei wird aber auch viel von Optionsmodellen, Mengensteuerung und staatlichen Vorgaben gesprochen.
Dies ist aber Planwirtschaft und keine Marktwirtschaft.
Planwirtschaftliche Quotenmodelle haben sich aber in anderen Ländern nicht bewährt. Sie sind gescheitert.
In Großbritannien ist das Optionsmodell so teuer und ineffizient, dass die konservative Regierung nun eine EEG einführt.
Der europäische Kraftwerkspark wird auf Verschleiß gefahren – und für Frankreich und Großbritannien wird bereits mit dem bösen Erwachen – der Verdopplung der Strompreise –gerechnet.
Dagegen werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 20 Mrd. in neue Erzeugungskapazitäten investiert. Das sichert Preisstabilität.
Um zu einer zukunftssicheren und kosteneffizienten Energieversorgung zu kommen, ist der richtige Weg, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran zu treiben.
Wir müssen nicht die Erneuerbaren an den Markt anpassen, sondern den Markt an die Erneuerbaren, denn im bestehenden Strommarkt haben Erneuerbare und hocheffiziente fossile Kraftwerke geringe Marktchancen.
Wir wollen einen Energiewendemarkt, der sich an folgenden Grundsätzen orientiert:

• Klimaschutz muss sich im Markt widerspiegeln. Ökostrom und hochflexible, effiziente Kraftwerke müssen am Markt gegenüber CO2-Schleudern Vorrang erhalten, Kohlekraftwerke mehr und mehr aus dem Markt gedrängt werden.

• Die erneuerbaren Energien müssen weiter vorrangig ausgebaut werden bis auf 100 Prozent. Investitionen sollen sich nur noch bei Erneuerbaren und hochflexiblen Kraftwerken rechnen.

• Soweit möglich, sollen die erneuerbaren Energien zu einer ständigen Stromversorgung beitragen, z.B. durch flexible Einspeisung von Biomasseanlagen

Ein Strommarkt-Desgin, dass diese Anforderungen erfüllt, ist bisher nicht entwickelt worden. Dies ist die Herausforderung für den Erfolg der Energiewende.
Wir kennen noch nicht alle Antworten auf diese Herausforderung. Aber Eckpunkte können wir heute schon benennen.

3.1 Kapazitätsmärkte
Wir werden für eine Übergangszeit Kapazitätsmärkte einführen.
Wir benötigen einen Mechanismus, in dem nicht die Strommenge vergütet wird, sondern die Bereitstelllung von Kapazitäten. Dies können
Erneuerbare Energien, Speicher oder negative Kapazitäten, also das Abschalten von Verbrauchern wie Tiefkühlhallen, sein. Dies können aber auch hochflexible Gaskraftwerke sein.
Kapazitätsmärkte sind kein Instrument, um unrentable fossile Kraftwerke ein zweites Leben zu ermöglichen. Mit den Kapazitätsmärkten sollen gezielt regionale Engpässe im Stromangebot ausgeglichen werden.
3.2 Regelenergie
Wir brauchen aber auch eine Öffnung des Regelenergiemarktes. Hier gibt es bisher noch Hohe Hürden für Erneuerbare Anlagen.
3.3 Direktvermarktung
Und wir brauchen eine Stärkung der Direktvermarktung von erneuerbarem Strom, also des direkten Verkaufs von Strom vom Windrad an den Endverbraucher. Hier ergeben sich neue Vermarktungschancen für Erneuerbare Energien außerhalb des EEGs.

4 Energiewende

Nur, wenn man sich diesen Fragen stellt, schafft man den Erfolg der Energiewende. Wir stellen uns heute diesen Fragen.
Mit all diesen Elementen kann man den Übergang in den neuen Strommarkt schaffen.
Dass die Merkel-Koalition sich diesen Fragen nicht stellt, zeigt, dass sie die Energiewende nicht können will.
Damit scheitert sie an einer globalen Herausforderung.

• Die Welt schaut auf Deutschland. Wird dieses Land aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ein anderes Modell entwickeln?

• Ist eine Energiepolitik möglich, die auf Erneuerbare, Effizienz und Energiesparen setzt?

Ein Erfolg der Energiewende ist möglich. Die wichtigste Voraussetzung ist, sie zu wollen. Und die zweitwichtigste ist, sich ihren unbequemen Fragen zu stellen.