Zum zweiten Jahrestag des Atomausstiegsbeschluss erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
„Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Angela Merkel wurde durch den öffentlichen Druck nach Fukushima zur Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg gezwungen. Dem öffentlichen Bekenntnis zur Energiewende folgten dann aber zwei Jahre, in denen Merkel die Energiewende verschleppt und blockiert hat. Mit vier Novellen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Versuch, eine Ausbaubremse für Ökostrom durchzusetzen, hat sie der Energiewirtschaft auch den letzten Rest an Planungssicherheit entzogen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche erstmals zurückgegangen.
Die verfehlte Politik der Merkel-Regierung führt zu steigenden EEG-Umlagen und gleichzeitigem Anstieg der Kohleverstromung. Erstmals seit langen stiegen daher im vergangenen Jahr auch die CO2-Emissionen, Dies ist die direkte Folge der Blockade der Reform des Emissionshandels durch die Bundesregierung.
Merkel hat die Industrieprivilegien bei EEG-Umlage und Netzentgelten drastisch ausgeweitet und die Energiewende so zur Subventionsmaschine für industrielle Massentierhaltung, Schlachthöfe und ihre Klientel gemacht. Die Zeche zahlen der Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher, während Großunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber profitieren. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende“.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen