Zu den Plänen des EU-Wettbewerbskommissars Almunia zur Energiepolitik erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Kanzlerin Merkel unternimmt nichts, um die Pläne des EU-Kommissars Almunia zu verhindern. Der von ihr bestellte EU-Energiekommissar Oettinger stellt sich nicht gegen seinen Kommissionskollegen. Seine Äußerungen aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass er Almunias Pläne unterstützt. Zwar bekennt sich Merkel öffentlich zu Atomausstieg und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Merkel unternimmt aber nichts, um diesem Bekenntnis auch Taten folgen zu lassen. Das macht alle Äußerungen der Bundesregierung gegen das Vorhaben von Kommissar Almunia unglaubwürdig.
Der Vorschlag des EU-Kommissars Almunia ist das Gegenteil der Energiewende. Der längst unwirtschaftlich gewordene Atomkraftwerksbau und –betrieb soll staatlich finanziert werden. Privat würde in kein Atomkraftwerk mehr investiert werden. Atomkraftwerke sind so unrentabel, dass es in Deutschland sogar Überlegungen gibt, Altmeiler vom Netz zu nehmen.
Die EU kalkuliert offiziell die Kosten für Atomkraft zu niedrig und die Kosten für Erneuerbare Energien viel zu hoch, wie erst kürzlich das DIW festgestellt hat. Offensichtlich ist aber auch den Kommissaren Almunia und Oettinger klar, dass Erneuerbare immer günstiger werden und inzwischen billiger als Atomkraft sind.
Das Schema der Kanzlerin bleibt immer gleich: Offiziell kämpft Merkel für die Energiewende, um dann in Brüssel alles zu blockieren. Ob Emissionshandel, Förderung der Erneuerbaren Energien oder höhere Auflagen für Atomkraftwerke. Mit ihrer Politik schützt sie die Interessen von Eon, RWE und Co., die durch falsche Investitionen in Kohlekraftwerke ihre Renditen davon schwimmen sehen.
Statt dieser rückwärtsgewandten Politik ist eine echte Energiewende nötig, die sich nicht an Lobbyinteressen einzelner Klientel orientiert.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen