Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen von Peter Altmaier zur Solarförderung:
Unfreiwillig enthüllt Altmaier die Wahrheit: Es ist nicht der Ausbau der Erneuerbaren, der die EEG-Umlage nach oben treibt. Die wirklichen Strompreistreiber sitzen in der Bundesregierung.
Nach Angaben von Altmaier verursachen Solaranlagen in diesem Jahr voraussichtlich rund 300 Millionen Euro Förderkoste, was deutlich niedriger als in den Vorjahren ist. Dagegen treiben allein die am Freitag beschlossenen jüngsten Subventionen aus der Netzumlage die Umlage um 1,2 Milliarden Euro in die Höhe. Das ist das Vierfache der Fotovoltaik-Kosten für 2013. Weitere gut 1,8 Milliarden – also sechsmal so viel, wie 2013 für die Solarstromförderung umgelegt werde – werden für „ungerechtfertigte Subventionen“ aus der EEG-Umlage für Schlachthöfe und Futterwerke draufgehen. Altmaier, Rösler und Merkel treiben den Strompreis hoch, weil sie die Erneuerbaren ausbremsen und die Energiewende rückwärts zur Kohle wollen.
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