Wir brauchen die zwingende Einführung einer Leverage Ratio. Sie ist tausenden von Seiten Text zu Eigenkapitalregeln überlegen.

Welches mittelständische Unternehmen bekommt einen Kredit mit weniger als 3 % Eigenkapital? Keins. Welchem globalen Unternehmen gelingt dies täglich? Der Deutschen Bank. Und sie ist nicht das einzige Finanzinstitut in Europa, bei dem das so ist.

Die „risikogewichtete“ Eigenkapitalquote der Deutschen Bank beträgt zwar rund 17 %. Teilt man die Bilanzsumme von etwa 2 Bill. Euro durch die 54 Mrd. Euro an Eigenkapital, landet man jedoch bei nur 2,7 %. Der Vize-Chef der US-Abwicklungsbehörde FDIC Thomas Hoenig findet die Deutsche Bank entsprechend „fürchterlich unterkapitalisiert“. Rechnet man wie die FDIC die außerbilanziellen und derivativen Geschäfte der Bank mit ein, kommt man nur auf eine Eigenkapitalquote von 1,63 %. Es geschieht selten, dass US-Aufseher sich zur Kapitalisierung deutscher Banken äußern. Doch spätestens seit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung von Basel III, in dem sie eine Leverage Ratio von 6 % für systemrelevante Institute fordern, gelten FDIC und die US-Notenbank Fed als Vorkämpfer für eine bessere Eigenkapitalausstattung.

Aber auch von anderen Regulierern hört man deutliche Kritik an dem risikogewichteten System, welches mit Basel II eingeführt wurde und mit dem Banken anhand historischer Daten den Risikogehalt ihres Portfolios selbst ausrechnen dürfen. Im Mai 2013 hat etwa Schweden einen Mindestwert für Risikogewichte von Immobilienkrediten festgelegt, der in internen Modellen der Bank nicht unterschritten werden darf. Auch dänische Aufseher haben kürzlich eine Erhöhung der risikogewichteten Aktiva bei der Danske Bank durchgesetzt. In beiden Fällen argumentierten Regulierer, dass sie die extrem niedrigen Ergebnisse aus den Modellen der Banken nicht nachvollziehen könnten.

Kapital wird schöngerechnet

Und was passiert in Deutschland? Hier schreibt die Deutsche Bank stolz auf Seite 110 ihres Risikoberichts: „Am 20. Dezember 2012 hat die BaFin den Value-at-Risk-Multiplikator und den Stress-Value-at-Risk-Multiplier der Deutschen Bank von 5,5 auf 4,0 gesenkt.“ Während also weltweit Regulatoren kritischer gegenüber den niedrigen bankeigenen Eigenkapitalanforderungen auftreten, lässt die Finanzaufsicht BaFin bei der Deutschen Bank eine noch stärkere Schönrechnerei zu. Dabei hatte die Deutsche Bank laut einer Untersuchung der Banca d’Italia von 24 Banken schon im September 2012 das zweitniedrigste Ergebnis bei der RWA/Total assets Quote. Nur eine Bank, die UBS, hat sich ihre Risiken noch weiter heruntergerechnet.

Ich habe eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise gezogen: Wer im Zweifelsfall mit seiner Stimme Rettungspakete durch die Steuerzahler in Milliardenhöhe legitimiert, der muss die Regulierung der Banken verstehen. Anstatt auf die Finanzkrise mit einfacheren Regeln zu reagieren, wurde jedoch alles nur noch komplexer. Während Basel I noch mit 30 Seiten Text auskam, war Basel II mit 340 Seiten schon gut elf Mal umfangreicher. Tausende Ausfallwahrscheinlichkeiten und Korrelationen müssen kalkuliert werden, die Interdependenzen sind unüberschaubar. Die Capital Requirements Regulation, also die Verordnung, die zukünftig EU-weit die Regulierung von Banken regelt, kommt zusammen mit der dazugehörigen Richtlinie auf 1 600 Seiten. Kein Finanzminister dieser Welt kann garantieren, dass dieses Regulierungsungetüm dazu geeignet ist, Banken stabiler zu machen und die größte Ungerechtigkeit für die soziale Marktwirtschaft auszuschließen: nämlich, dass Bankeigentümer in guten Zeiten die Gewinne einstecken, während die Verluste von den SteuerzahlerInnen übernommen werden.

Wie eine Schuldenbremse

Einfache und anwendbare Regeln wie eine Verschuldungsquote, die von Regulierern, Regulierten und Anteilseignern verstanden werden, sind tausenden Seiten Text überlegen. Andrew Haldane, verantwortlich für Finanzmarktstabilität bei der Bank of England, plädiert für die Leverage Ratio mit dem Argument: „In financial regulation, less may be more.“ Regulierung darf sich nicht der Komplexität der Finanzmärkte anpassen, sondern die Finanzmärkte müssen der Regulierung folgen. Es geht explizit nicht darum, eine weltweit agierende Bank alleine über Verschuldungsquoten steuern zu wollen – die Leverage Ratio soll eine Grenze ziehen, unter welche die faktische Eigenkapitalausstattung nicht sinken darf, egal wie risikoarm die Bank sich rechnet. Eine ausreichend hohe Leverage Ratio würde Banken wieder ermöglichen, gezielt Risiken einzugehen und Unternehmen zu finanzieren. Denn das ist das eigentliche Geschäft einer Bank: Kredite zu analysieren und Risiken einzugehen.

Für mich ist klar: Wir brauchen die zwingende Einführung einer Leverage Ratio. Sie wirkt wie eine Schuldenbremse für Banken und muss mindestens auf einer Ebene mit den risikobasierten Anforderungen eingeführt werden. Die USA wollen 6 %, der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums fordert 10 %. Eine verbindliche Quote von 3 %, wie in Basel III vereinbart, darf nur der Startschuss für eine bessere Kapitalisierung der Banken sein. Stattdessen haben Union und FDP bei den Verhandlungen zur Umsetzung von Basel III zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Leverage Ratio abgeschwächt und zur Beobachtungsgröße degradiert. Das war ein großer Fehler, wie auch der Sachverständigenrat schreibt. Er will die Leverage Ratio wie wir Grüne ins „Zentrum der Regulierung“ rücken. Sowohl CDU als auch FDP haben 2009 vor der Bundestagswahl jeweils eine Spende von 200 000 Euro der Deutschen Bank erhalten: Im Frankfurter Tower der Deutschen Bank weiß man also, wer auch weiterhin Großbanken mit zu wenig Eigenkapital unterstützen wird.

Kommentar von Jürgen Trittin in der Börsen-Zeitung vom 06.09.2013