Zu Berichten, wonach der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, sich für den Neubau von AKW in der EU einsetzt, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Was jetzt über die Pläne von Merkels EU-Kommissar Oettinger bekannt geworden ist, ist ein Skandal erster Güte. Die CDU will in Europa den Weg für neue AKW freimachen und darüber hinaus dafür sorgen, dass künftig wieder die europäischen Steuerzahler das Risiko für den Neubau der ansonsten unrentablen Meiler tragen. Weitere Milliarden-Subventionen für Kohle und Atom, während die Erneuerbaren über hochgetriebene Strompreise diskreditiert werden – das ist schwarz-gelbe Energiepolitik im nuklear-fossilen Ping-Pong zwischen Berlin und Brüssel.
Der BDI fordert gleichzeitig in Berlin unmittelbar vor der Bundestagswahl, dass die Förderung der Erneuerbaren gestoppt wird und der Steuerzahler die Fehlinvestitionen in neue Kohlekraftwerke unterstützt. Damit setzen Oettinger und der BDI den Takt für die Zerstörung der Energiewende im angedrohten 100-Tage-Programm der Kanzlerin. Für fossile und nukleare Energien trägt die Gemeinschaft die Risiken und Schäden, die Profite fließen in die Taschen der Konzerne.
Wir fordern stattdessen die Energiewende in Bürgerhand und die Hälfte des Stroms erneuerbar bis 2020. Der 22. September wird zum Endspiel um die deutsche Energiewende.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen