„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn parallel zu Einreiseverboten für den Gazprom-Chef der Segen für die Übernahme deutscher Gasspeicherkapazitäten an Gazprom erteilt wird.“
Ich möchte deshalb von der Bundesregierung folgende Frage beantwortet wissen, die ich ihr schriftlich übermitteln werde:
„Sieht die Bundesregierung nicht einen eklatanten Widerspruch zur Wirksamkeit der verhängten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation, wenn parallel zum Beschluss des Europäischen Rates, in dem gegen den Vorstandsvorsitzenden des russischen Energieversorgers GAZPROM Alexej Miller von der EU ein Einreiseverbot verhängt wird, seiner Firma von Seiten Bundesregierung gestattet wird, ca. 20 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten (Gasspeicher Rehden) zu übernehmen?“
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