Anlässlich des geplanten Treffens des russischen und ukrainischen Außenministers erklärt Jürgen Trittin, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis90/Die Grünen:
„Entspannung kann man weder diktieren noch einseitig auf den Weg bringen. Verbales Wettrüsten und gegenseitige Schuldzuweisungen auf beiden Seiten behindern wirkliche Lösungen. Hier und heute ist die Zeit der Diplomatie.
Es ist ein kleiner Schritt aber ein großer Fortschritt, dass sich die Außenminister Russlands und der Ukraine auf gemeinsame Gespräche in der nächsten Woche verständigt haben. Diese Gespräche dürfen nicht durch unnötige Eskalationen gefährdet werden. Aber sie beruhen auch darauf, dass jede Delegation ihre Zusammensetzung selbst bestimmt.
Wladimir Putin ist gut beraten, bis zu diesem Treffen glaubwürdige Belege für den angekündigten Truppenabzug von der ukrainischen Grenze zu liefern. Und die internationale Gemeinschaft sollte das Angebot Putins, bei der Lösung der ukrainischen Wirtschaftskrise in einen Dialog zu treten, als das nehmen, was es ist: Eine Möglichkeit, ihn beim Wort zu nehmen.“
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen