Befürworter der Waffenlieferungen haben auf die Frage, wie verhindert wird, dass die Waffen in falsche Hände geraten oder zu Zwecken genutzt werden, die weder unseren Interessen noch den Menschenrechten dienen, keine Antwort.
Was ist, wenn die Waffen dafür genutzt werden, die Unabhängigkeit Kurdistans und damit den Zerfall des Irak voran zu treiben? Oder wenn sie in die Hände der kurdischen PKK geraten – die in den USA auf der Terrorliste stehen? Dann hätten wir nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und das unmittelbar vor den Toren Europas.
Wer ISIS dauerhaft stoppen will, muss neben den militärischen Operationen ihre Finanzierung unterbinden. Das bedeutet, dass Deutschland unter Kanzlerin Merkel endlich den Mut finden muss, in den Konflikt mit Katar und Saudi-Arabien zu gehen, anstatt sie trotz der Unterstützung von ISIS auch noch mit der Lieferung von deutschen Panzern und Waffen zu belohnen. Außerdem müssen ISIS die Öleinnahmen gesperrt werden.
Und nicht zuletzt muss die Bundesregierung endlich Klartext mit ihrem NATO-Partner Türkei reden. Es kann nicht sein, dass die Türkei weiter das logistische Hinterland von ISIS bleibt, während man gleichzeitig Waffen zu deren Bekämpfung in den Irak schickt. Auf dem NATO-Gipfel in Wales muss Deutschland hier klare Kante zeigen.
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