Aus Anlass der 60. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Den Haag erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Ukraine-Krise kann nicht militärisch gelöst werden. Deshalb ist die Rolle der NATO dabei sehr begrenzt. Die NATO kann aber eine Lösung der Krise erschweren. Eine NATO-Erweiterung wäre ein solches Erschwernis. Weder die Ukraine noch Georgien erfüllen die Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt – unter anderem wegen ungeklärter territorialer Fragen. Man sollte deshalb nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun und keine Versprechungen machen, die man nicht halten kann. Es ist entscheidend, sich diplomatisch und politisch mit aller Kraft für eine Überwindung dieser Krisen einzusetzen. Das aber wird schwerer bis fast unmöglich, wenn mit dem Fabulieren über eine NATO-Erweiterung der Eindruck einer militärisch ausgerichteten Einkreisung von Russland verschärft wird.

Deshalb hat Bundesaußenminister Steinmeier recht, wenn er eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht sieht. Es ist bezeichnend für das Klima in der Großen Koalition, dass ausgerechnet CSU-Chef Seehofer diese von Deutschland seit 2006 vertretene Position attackiert. Auch in weiteren zentralen Schlüsselfragen zeigt sich die Große Koalition blockiert.

Gleichzeitig werden ungedeckte Schecks ausgestellt. Deutschland hat zugesagt, bis zum nächsten Jahr 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben, schafft aber nicht mal die Hälfte. Nun verspricht Kanzlerin Merkel, bis 2024 2 % des BIP für Rüstung und Bundeswehr auszugeben. Das sind genau die gut 10 Mrd. Euro, die bei der Entwicklungshilfe fehlen. Das Versprechen wird gemacht, während die Kanzlerin sich selbst einer schwarzen Null rühmt und angeblich kein Geld für Investitionen vor 2016 hat. Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen. Welche Ausgaben sollen für mehr Militär gekürzt werden, Frau Merkel?