Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung für die Flüchtlingsunterbringung:

Es ist gut, dass sich auf Druck der Grünen die Bundesregierung endlich bewegt hat. Sie hat unsere Forderung nach Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde aufgegriffen. Noch gestern war im Haushaltsentwurf der Bundesregierung dazu nichts zu finden. Es war höchste Zeit zu handeln. Die Kommunen sind bei der Aufnahme und Betreuung der steigenden Zahl an Flüchtlingen vielfach überfordert, obwohl die Bereitschaft der Kommunen etwas zu unternehmen groß ist. Das zeigte u.a. der Vorstoß vom Goslaraner Bürgermeister Junk.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass neben der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Länder und Kommunen in Höhe von je 500 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 durch den Bund entlastet werden. Es ist den Grünen zu verdanken, dass diese Mittel mit der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in den Ländern verknüpft sind. Oberstes Ziel war es, die humanitäre Situation der Flüchtlinge endlich strukturell zu verbessern. Priorität hatte für uns die Verbesserung der Gesundheitsversorgung all jener, die bisher nur eine unzureichende Akut- und Notfallversorgung erhalten. Es ist aber auch klar, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.