Steuerehrlichkeit dank grüner Mehrheit

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den gestiegenen Zahlen bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Göttingen und Niedersachsen:

Deutschland entgehen jährlich rund 150 Milliarden Euro Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Die im Jahr 2014 stark gestiegenen Zahlen der Selbstanzeigen – 116 allein in Göttingen und fast 4000 in Niedersachsen – zeigen jedoch, dass die Verhinderung von Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz für mehr Steuerehrlichkeit gesorgt hat. Grüne haben so für mehr Rechtsstaat gesorgt, während CDU und CSU lange das Schwarzgeld durch Lgalisierung wachen wollten. Durch die grüne Mehrheit in den Ländern wurde in der Schweiz und anderswo ein Wandel möglich, der in das, von 51 Staaten unterzeichnete, Abkommen für automatischen Informationsaustausch mündete. Heute ist es für Steuerhinterzieher nun deutlich schwerer geworden, ihre Einnahmen am Fiskus vorbeizuschleusen. Steuerhinterziehung wird zunehmend zur finanziellen und psychischen Belastung für diejenigen, die sich vor kurzem noch für besonders trickreich und risikofreudig gehalten haben. Die gestiegenen Selbstanzeigen und den damit verbundenen Mehreinnahmen für den Fiskus in Milliardenhöhe sind also ein Erfolg grüner Politik und für die Steuergerechtigkeit, die ein wichtiger Pfeiler der demokratischen Kultur ist.

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