Oppermann und Güntzler in der Pflicht
Anlässlich der gestern von Ernst & Young veröffentlichten Studie zu Steuererhöhungen in Kommunen erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Die finanzschwachen Kommunen ziehen die Notbremse. Sie sind gezwungen, kommunale Steuern zu erhöhen, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Das ist ein alarmierendes Signal.
Auch südniedersächsische Kommunen wie die Stadt Göttingen, deren Entschuldungshilfeprogramme größtenteils auch die Erhöhung kommunaler Steuern beinhalten, benötigen weitere Entlastungen, um die angepeilten Ziele nicht zu gefährden.
Insbesondere Thomas Oppermann und Fritz Güntzler sollten sich dafür einsetzen, dass die Große Koalition ihre Versprechen zur Entlastung der Kommunen endlich einlöst. Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss sofort und nicht erst in 2018 kommen. Auch die Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen muss deutlich erhöht werden. Angesichts eines Investitionsstaus in Höhe von 118 Milliarden Euro in den Kommunen muss Schwarz-Rot endlich Maßnahmen für gezielte Investitionen in die kommunale Infrastruktur voranbringen.
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