Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung entlasten

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen von Fritz Günzler zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung:

Die Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung ist wichtig . Der Deutsche Städte- und Gemeindebundes fordert aber eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes für den Bau von Unterkünften in den Kommunen. Da klafft bisher aber eine Leerstelle in der Planung der Bundesregierung. Einmalig 500 Millionen mussten der Bundesregierung von den Grünen Ländern im Vermittlungsausschuss abgenötigt werden. Von einer dauerhaften Finanzierung dieser eindeutigen Bundesaufgabe aber ist die Große Koalition meilenweit entfernt. Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss sofort und nicht erst in 2018 kommen. Auch die Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen muss deutlich erhöht werden. Dabei ist wichtig, dass dieses Bauprogramm für eine verbesserte dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt wird. Neue Unterkünfte alleine reichen aber nicht. Wir brauchen außerdem investitionsbegleitende Maßnahmen, die die Integration der Flüchtlinge fördern. Dazu gehören vielfältige Beratungsangebote, wie Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.

 

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