Anlässlich des Umfalls der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Schon wieder knickt die SPD bei einem Bürgerrechtsthema ein. Eine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten macht niemanden sicherer, das zeigen die Anschläge von Paris und Kopenhagen. Statt in mehr Polizisten zu investieren, greift man lieber in die Grundrechte von uns allen ein.
Die Antwort auf Fanatismus und Gewalt darf nicht mehr Überwachung, sondern kann nur mehr Freiheit und mehr Demokratie sein. Wer aus Angst unsere Grundrechte einschränkt, überlässt den Feinden unserer Demokratie das Feld.
Der Europäische Gerichtshof hat klar entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung ein zu großer Eingriff in die Rechte der Bürger ist. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat auch die SPD – allen voran Thomas Oppermann – eine maßlose Überwachung der Bevölkerung durch den Staat kritisiert. Jetzt will sie sogar ohne europäische Rechtsgrundlage im nationalen Alleingang der massenhaften und verdachtsunabhängigen Sammlung von Daten in Deutschland den Weg bereiten. Das ist politische Persönlichkeitsspaltung.
Man fragt sich, ob Thomas Oppermann weiß, was er tut. Er müsste doch das größte Interesse daran haben, dass derzeit noch niemand die Anzahl seiner Telefonate mit BKA-Chef Jörg Ziercke nachzählen kann.“
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen