Der nächste Wortbruch der Angela Merkel
Zur heute verabschiedeten PKW-Maut erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE):
Am Freitag wurde eine Stammtischparole der CSU in Deutschland Gesetz – die Ausländermaut. Doch mit der Entscheidung zur PKW-Maut ist dies nicht mehr eine Marotte der rechten bayerischen Staatspartei. Mit der Zustimmung im Eilverfahren ist die Maut auch eine SPD-Maut. Sie ist ausländerfeindlich und wohl europarechtswidrig.
Vor allem aber öffnet sie die Tür dafür, künftig die Autofahrer nochmal zur Finanzierung von Straßenprojekten heranzuziehen. Wenn Geld aus der Maut kommt, dürfte dieses wieder in prestigeträchtige Neubauten gehen – Stichwort Waake – während die bestehende Infrastruktur so zerfällt, dass Brücken gesperrt werden müssen.
Fast zur Nebensache verkommt die Tatsache, dass mit der PKW-Maut der nächste Wortbruch der Kanzlerin Gesetz wird: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ (Angela Merkel im Wahlkampf). Bezahlen dürfen das am Ende die Autofahrer.
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