Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten. Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese…
Zur heute von der großen Koalition beschlossenen Maut auf deutschen Autobahnen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen: Einen Tag vor dem Jahrestag der Gründung der Europäischen Union wurde von SPD und CDU der CSU-Irrsinn einer „Ausländermaut“ durch den Bundestag gepeitscht. Die Maut ist europafeindlich, weil sie Nicht-Deutsche diskriminiert….
Die Woche vom 15.-19.06.15 In Griechenland geht es nicht bloß um die Abwendung eines Staatsbankrotts. Hier entscheidet sich dieser Tage auch die Frage eines gemeinsamen Europas. Während CDU, CSU und Sigmar Gabriel mit der BILD-Zeitung Stimmung gegen „faule Griechen“ machen, wächst dort die Armut und bricht dort das Gesundheitssystem zusammen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble…
Die Woche vom 04.-08.05.15 Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement…
Pressemitteilung vom 27.3.2015
Die Woche vom 23.-27.03.15
Die Woche vom 01.-05.12.2014