Newsletter April 2015

Trittin

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Hunderte, wenn nicht tausende Menschen sind in den letzten Tagen vor der Festung Europa ertrunken. Es war eine Katastrophe mit Ansage. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen „Mare Nostrum“ mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der Friedensnobelpreisträger Europa setzt auch weiterhin auf Abschottung – Menschen auf der Flucht sind die Leidtragenden.

Eines ist sicher: wir Grüne im Bundestag werden weiter für eine menschliche Antwort der EU auf die Katastrophe im Mittelmeer kämpfen und uns auf allen Ebenen für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen.

Jürgen Trittin

Aktuelles aus Berlin

Trittin Weg von der Heftpflaster-Politik, hin zu multilateraler und präventiver Friedenspolitik. Die G7-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Lübeck kein Signal zur Stärkung der Vereinten Nationen gesetzt. Wirkliche Friedenspolitik kann aber nur im Rahmen der UN und nicht in ständig wechselnden „Koalitionen der Willigen“ gemacht werden. Auch im Kampf gegen den IS hat die Bundesregierung immer noch kein UN-Mandat angestrebt. Stattdessen setzt sie gefährliche Waffenlieferungen in die Region fort und kümmert sich nicht im Geringsten darum, in welche Hände diese Waffen fallen. Das ist grob fahrlässig. Hier geht es zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu unseren Kleinen Anfrage zum Verbleib der deutschen Waffen im Irak.

Studio Friedman: „Tod im Mittelmeer – setzen wir das Leben tausender Flüchtlinge aufs Spiel?“
Diskussion mit Stephan Mayer (CSU) vom 23.04.2015

Asylzentren in Nordafrika sind „Quatschvorschläge“
Interview mit dem Bayrischen Rundfunk vom 23.04.2015

„Zwischen Übermacht und Ohnmacht – Deutschlands Rolle auf der Weltbühne“
Diskussionssendung Unter den Linden vom 20.04.2015

„Falls Abkommen scheitert, ist Krieg die Alternative“
Interview mit der Nordwest-Zeitung vom 15.04.2015

Verständigung mit Kuba: „Obamas außenpolitisches Vermächtnis“
Interview im Deutschlandfunk vom 11.04.2015

Notizen aus Berlin – was war im Bundestag los?

Notizen aus Berlin
Die Woche vom 20.-24.04.15

Notizen aus Berlin
Die Woche vom 23.-27.03.15

Notizen aus Berlin
Die Woche vom 16.-20.03.15

Aus dem Wahlkreis

Flüchtlinge willkommen Flüchtlingspolitik ist derzeit nicht nur in Berlin, sondern auch in Göttingen und Niedersachsen eines der wichtigsten Themen. Noch vor den Sommerferien wird im Wahlkreis eine Veranstaltung dazu stattfinden.

Ein anderes aktuelles Thema ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Über dessen Folgen wird unter anderem am 29. April auf einer Veranstaltung der Uni Göttingen diskutiert. Am 12. Mai findet außerdem der EU-Projekttag an Schulen in Niedersachsen statt.

Weitere Termine und aktuelle Informationen finden sich immer auf der Website oder können im Wahlkreisbüro in Göttingen erfragt werden.

Einwendungen von Jürgen Trittin zum Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Duderstadt
Pressemitteilung vom 17.04.2015

Jürgen Trittin übernimmt Patenschaft für Austausch-Stipendium
Pressemitteilung vom 16.04.2015

Falscher Symbolismus und Untätigkeit beim Klimaschutz
Pressemitteilung vom 15.4.2015

Freihandel muss fair sein
Antwort auf Zuschriften aus dem Wahlkreis zum TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA

CDU-Kritik zur Nutzung des „Fleischatlas“ an niedersächsischen Schulen vollkommen unangemessen
Pressemitteilung der Grünen Göttingen und Jürgen Trittin vom 13. April 2015

Termine

27.04.2015 – 16:00 Uhr
Wahlkampf in Bremen: zu Gast auf dem grünen Sofa
Grünes Aquarium, Bischofsnadel 7

27.04.2015 – 18:00 Uhr
Jürgen Trittin liest in Bremen
Schnürschuh-Theater, Buntentorsteinweg 145

29.04.2015 – 19:30 Uhr
Diskussion: TTIP und die Agrarwirtschaft
Veranstaltung der AG Internationales an der Fakultät für Agrarwissenschaften in Göttingen. ZHG104, Universität Göttingen.

30.04.2015 – 12:15 Uhr
Non-Stopp-Lesung von Walter Kempowskis „Abgesang“
Vertretung des Landes Niedersachsen, In den Ministergärten10, Berlin

30.04.2015 – 23:15 Uhr
Jürgen Trittin und Katharina Schüttler zu Gast bei „Kuttner plus Zwei“
ZDFneo

08.05.2015 – 14:30 Uhr
Fassbinder-Symposion: „Theater als zeitgenössische Zeugenschaft?“
Podiumsdiskussion mit Juliane Lorenz (Rainer Werner Fassbinder Foundation), Hans-Werner Kroesinger (Regisseur und Autor), u.a. im Haus der Berliner Festspiele

12.05.2015
EU-Projekttag am Viktoria-Luise-Gymnasium in Hameln
Viktoria-Luise-Gymnasium Hameln, Grütterstr. 10-12 31785 Hameln

03.06.2015 – 19:00 Uhr
Jürgen Trittin liest in Kiel
Lesung von „STILLSTAND. Made in Germany“ im Literaturhaus Kiel

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V.i.S.d.P.: Jürgen Trittin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, juergen.trittin@bundestag.de

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